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04.02.2021

Klimarelevanz von Haushaltspositionen

Ratsantrag 03/2021

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, bei zentralen und klimarelevanten Haushaltspositionen die erwartete Menge an Treibhausgas-Emissionen im Haushalt darzustellen. Das im Ratsbeschluss vom 22.01.2020 ermittelte Restbudget an CO2-Emissionen von 16,3 Mio t CO2 soll hierfür zugrunde gelegt und die Maßnahmen dazu in Relation gesetzt werden.

Begründung:
Die Stadt Aachen verfolgt seit Anfang der 90er Jahre eine erkennbare Energie- und Klimaschutzstrategie. Bislang wurden die Klimaschutzziele der Stadt Aachen in verschiedenen Klimaschutzkonzepten und Aktionsplänen formuliert. Am 19. Juni 2019 hat der Rat den Klimanotstand ausgerufen. Die Klimaschutzziele wurden per Ratsbeschluss vom 22. Januar 2020 an die aktuelle Situation angepasst und das Restbudget an CO2 ermittelt, welches noch verbleibt, wenn das im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Ziel der Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius (1,5° Ziel) noch erreicht werden soll.

Zentrales Ziel der Klimaschutzmaßnahmen ist es, dafür zu sorgen, dass das verbleibende Restbudget nicht überschritten wird. Es soll mindestens eingehalten oder möglichst unterschritten werden.

Um dem Klimaschutz und dem verbleibenden CO2-Restbudget auch in der Steuerung des Haushaltes die notwendige Priorität einzuräumen, ist es notwendig die Klimarelevanz von Haushaltspositionen auch im Haushalt darzustellen. Insbesondere für die Haushaltsberatungen wird so eine fundierte Bewertung der Positionen möglich.

Die Idee, das CO2-Restbudget und das Finanzbudget einer Kommune miteinander zu verbinden, wurde bisher von anderen europäischen Städten aufgegriffen und in ersten Schritten umgesetzt.

Beispiele sind Oslo, Wien und Paris, aber auch kleinere Städte wie das schwedische Växjö. Genauso wie die finanziellen Mittel begrenzt sind, ist die Freisetzung von CO2 ebenfalls begrenzt und kann auf ähnliche Weise gesteuert werden wie der Finanzhaushalt.

Monika Wenzel                                                    Sabine Göddenhenrich
Fraktionssprecherin                                            finanzpolitische Sprecherin

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