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03.07.2019

Positivliste für Radwege im Aachener Wald

GRÜNER Ratsantrag 14 / 2019

Die Fraktion der GRÜNEN beantragt folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Positivliste mit allen gemäß § 2 LFoG für die Nutzung mit dem Fahrrad zugelassenen Wege im Aachener Wald zu erstellen und besonders störungssensible und schutzwürdige Bereiche des Waldes zu benennen, die grundsätzlich für eine Freizeitnutzung nicht geeignet sind.

 

Begründung:

Im Aachener Wald treten in der letzten Zeit vermehrt Konflikte zwischen unterschiedlichen Waldnutzern und Mountainbikern auf.

Die Anlage von wilden Mountainbikestrecken (sog. „Trails“) führt zu Kritik von Forstbehörde, Naturschützern und anderen Waldnutzern. Die Rechtslage im Landesforstgesetz erlaubt grundsätzlich das Radfahren im Wald auf „festen Wegen“ (§ 2 (2) LfoG). Voraussetzung ist, dass „die Lebensgemeinschaft Wald [...] nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie [...] die Erholung anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.“ (§ 2 (3) LFoG). Diese Formulierung lässt viel Raum zur Interpretation, welche Wege von Radfahrenden genutzt werden dürfen und was überhaupt ein fester Weg ist. Das Verwaltungsgericht Köln hat in einem Urteil aus dem Jahr 2008 festgestellt, dass feste Wege „nicht notwendigerweise künstlich befestigte, sondern auch Wege mit von Natur aus festem Untergrund, die von ihrer Beschaffenheit, insbesondere von ihrem Untergrund und ihrer Breite für den Radverkehr im Wald geeignet sind“. Andererseits wird von manchen Mountainbikern bereits ein durch mehrfache Nutzung ausgefahrener, wilder Trail als fester Weg verstanden.

Eine Positivliste könnte in einem ersten Schritt allen Beteiligten Rechtssicherheit darüber geben, auf welchen Wegen das Radfahren im Wald gestattet ist.   

Aufbauend auf dieser Positivliste sollen die Gespräche zwischen dem Geländefahrrad Aachen e.V. und der Verwaltung über mögliche zusätzliche Trails weiter geführt werden. In diese Gespräche sollen weitere Waldnutzer, Umweltverbände und die politischen Gremien (Umweltausschuss, Sportausschuss, Bezirksvertretungen und Naturschutzbeirat) zu gegebenem Zeitpunkt eingebunden werden.

Parallel dazu sollen Gespräche mit den Nachbargemeinden Vaals, Plombières, Kelmis, Raeren, Stolberg und Roetgen sowie der StädteRegion aufgenommen werden, um die Möglichkeiten der Schaffung von alternativen Mountainbike-Angeboten zu sondieren, um eine Entlastung des Aachener Waldes zu erreichen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Melanie Seufert                  Jonas Paul                                               Jöran Stettner                Fraktionssprecherin          Vorsitzender des Sportausschusses            Umweltpolitischer Sprecher

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