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06.12.2018

Spekulativen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam bekämpfen – Erlass einer Wohnraumschutzsatzung

Ratsantrag GRÜNE und DIE LINKE:

Die Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine Wohnraumschutzsatzung für Aachen auf Grundlage des Paragraphen 10 Wohnungsaufsichtsgesetz NRW zu erarbeiten und dem Rat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Der Wohnungsmarktbericht hat deutlich gemacht, dass aktuell in der Stadt Aachen rund 4500 Wohnungen fehlen. Bis zum Jahr 2035 fehlen voraussichtlich sogar 10.000 Wohnungen. Vor diesem Hintergrund ist es aktuell neben verstärkten Anstrengungen beim Wohnungsneubau geboten, dem Beispiel anderer Städte wie Köln, Bonn oder Münster zu folgen und der Verwaltung mit dem Erlass einer Wohnraumschutzsatzung ein Instrument  an die Hand zu geben, Zweckentfremdung und spekulativen Leerstand unterbinden zu können.

Melanie Seufert                                                                Leo Deumens
Fraktionssprecherin GRÜNE                                             Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

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