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11.12.2019

Haushaltsberatungen auf GRÜNER Sicht - Umwelt und Klimaschutz

Jöran Stettner, umweltpolitischer Sprecher zu den GRÜNEN Themen in den Haushaltsberatungen.

Klimanotstand, Erderwärmung, das Pariser Übereinkommen ....  all das scheint keine allzu große Rolle in Aachen zu spielen, wenn man sich die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im gestrigen Umweltausschuss anschaut.

Die Vorgabe der Finanzverwaltung im Haushalt für "Baumpflanzungen im Stadtgebiet" waren NULL €. Kein gutes Signal, wenn man bedenkt, dass im Masterplan 2030 festgelegt wurde in den nächsten Jahren 10.000 neue Stadtbäume zu pflanzen in Aachen.
Unser Antrag, für diese Maßnahmen 400.000€ einzustellen, wurde abgelehnt. Immerhin waren neue Bäume der GroKo 200.000€ wert, was zumindest keinen Stillstand bei den ohnehin sehr schleppenden Pflanzaktionen für neue Bäume bedeutet. Die Fachverwaltung des Umweltamtes hatte übrigens geäußert, dass die von uns beantragte Summe in 2020 benötigt werde für neue Baumpflanzungen. Umso unverständlicher ist diese Entscheidung von CDU und SPD.

Auch eine Photovoltaik-Kampagne und Mittel für die Beratung und Förderung privater Photovoltaik wurde seitens der GroKo abgelehnt, ebenso wie unser Ansatz für die Beratung und Förderung der Umwandlung von Schottergärten in insekten- und stadtklimafreundliche Flächen.

Ein weiterer GRÜNER Antrag zur Sanierung Spielplatz Königsberger Straße fand ebenfalls keine Zustimmung. Dieser Spielplatz ruft schon lange nach Sanierung, worüber sich die Kinder- und Jugendpolitiker bisher einig waren.

 

 

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