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04.12.2019

Haushaltsberatungen aus GRÜNER Sicht – Schule

Eine wichtige Erkenntnis aus den Beratungen: An einigen Schulen wird es jetzt noch länger dauern, bis Toiletten saniert und Klassenräume instand gesetzt werden: Große Koalition aus SDP und CDU setzt Finanzierung des Schulreparaturprogramms für Aachen aus.

Freundlich war der Empfang im Schulausschuss am 28.11. In der Diskussion ging es dann kontrovers zur Sache. Zum einen wurde der Vorschlag der Verwaltung, das jährliche Schulreparaturprogramm für ein Jahr auszusetzen, von CDU und SPD unterstützt. Zum anderen ging es um den Haushalt für 2020.

2002 hat der Rat ein Schulreparaturprogramm auf den Weg gebracht. Jährlich sollten 4 Mio € investiert werden, rund 46 Mio € von insgesamt 68 Mio € sind inzwischen in die Schulsanierung geflossen. Und da, wo investiert wurde, hat sich der Zustand der Schulen nachhaltig verbessert. Also: eigentlich eine Erfolgsgeschichte.

Neues Kurhaus wichtiger als Schultoiletten zu sanieren
Allerdings schafft es die Verwaltung nicht mehr, das Geld tatsächlich in Sanierungsmaßnahmen umzusetzen. Das liegt nicht an zu geringem Bedarf. Also muss es andere Gründe geben, z.B. fehlende personelle Kapazitäten. Auffällig ist auf der anderen Seite, dass Projekte wie das Neue Kurhaus zügig vorangetrieben werden, die Schulsanierung aber ausgebremst wird. Für uns ist das ein Skandal!

Als es bei den anschließenden Haushaltsberatungen im Ausschuss darum ging, das für 2020 aus dem Haushalt gestrichene Geld wieder einzusetzen, verweigerten CDU und SPD dem entsprechenden Antrag der GRÜNEN die Zustimmung.

Groko will keine bessere Finanzierung für benachteiligte Grundschulen …
Überhaupt wurden alle acht Anträge der GRÜNEN von der Groko abgelehnt – womit man einer inhaltlichen Auseinandersetzung wohl weitgehend aus dem Weg gehen wollte. Dabei hätte es zumindest der SPD gut angestanden, etwa einer Erhöhung des Grundschulfonds zuzustimmen: Gelder aus diesem  „Finanztopf“ kommen Grundschulen zugute, die keine gutsituierte spendenfreundliche Elternschaft haben, was die Ungleichgewichte in den Ausstattungen und Möglichkeiten der Schulen zumindest ein wenig ausgeglichen hätte.

… und lässt Heinrich Heine im Regen stehen
Abgelehnt wurden auch weitere Anträge, die den Schulen ermöglicht hätten, ein paar spannende Projekte außerhalb des gerade Notwendigen zu realisieren. Dazu gehört die wichtige Unterstützung der Heinrich-Heine-Gesamtschule in Laurensberg. Die Finanzierung einer „Zukunftswerkstatt“ hätte helfen können, gemeinsam mit der gebeutelten Schule eine Perspektive zu entwickeln. Doch die Groko lässt Heinrich Heine im Regen stehen…. Der hatte – wohl vorausahnend – schon 1844 im „Wintermärchen“ gedichtet:

[…]
Ich möchte nicht tot und begraben sein
Als Kaiser zu Aachen im Dome
Weit lieber lebt ich als kleinster Poet
Zu Stukkert am Neckarstrome.
[…]

(Heinrich Heine, Deutschland, ein Wintermärchen, Caput III)

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