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31.03.2020

Klage gegen das Kontaktverbot

Dies ist nicht die Zeit für Egoismus

Kommentar der Aachener GRÜNEN zur Klage eines Aacheners. Er fordert das Recht auf öffentliche Treffen im Freundeskreis.

Am Samstag in den ZDF-Nachrichten: Bei der live-Berichterstattung vom Mainzer Rheinufer tummeln sich einige Jugendliche im Hintergrund, das übliche Geschubse und Gejohle. Auch in Aachen löst die Polizei und Ordnungsamt immer noch Zusammenkünfte in Parks und kleinere Privatparties auf. Und ein Mann in Aachen klagt sein „Recht auf Zusammentreffen mit seinen Freunden“ in der Öffentlichkeit ein. Was genau ist eigentlich so schwer zu verstehen an „Bleibt zuhause“?

Wir sehen die Bilder von nächtlichen Leichentransporten in Militärlastern in italienische Krematorien. Wir sehen überfüllte Leichen-Kühlhäuser in New York. Wir sehen die Bilder aus dem syrischen Idlib und können doch nicht einmal im Geringsten die schrecklichen Ausmaße erahnen, die die Corona-Pandemie in den Ghettos, Slums und Flüchtlingslagern dieser Welt anrichten wird. Und hier, mitten in unserer Aachener Stadtgesellschaft, die wir trotz aller Schwächen, trotz allem, was besser gemacht werden muss, trotz aller sozialer Ungerechtigkeiten im Großen und Ganzen eine Wohlstandsgesellschaft nennen können, hier klagt ein Mensch auf sein Recht, egoistisch zu bleiben.

Falsche Frage zur falschen Zeit

Aus den Aachener Nachrichten vom 26. März 2020: „Ein Mann aus Aachen klagt gegen das von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wegen der Corona-Krise erlassene Kontaktverbot. Der Kläger will sich auch weiterhin mit seinen Freunden in der Öffentlichkeit treffen.“ Das Oberverwaltungsgericht in Münster muss nun die Rechtmäßigkeit dieser Klage prüfen. Wirklich? Ist es tatsächlich das, womit wir unsere Justiz im Moment beschäftigen sollten? Sind das die Fragen, die uns aus dieser Krise helfen?

Auf starke Demokratie bauen

Sicherlich müssen wir alle sehr wachsam sein, wenn der Staat Einschränkungen der persönlichen Freiheit verfügt. Dies ist nur dann gerechtfertigt, wenn es um Leben und Tod geht. Genau darum geht es aber gerade. Unsere Demokratie ist stark genug, hier „Wächter“ zu sein.

Die Gründe für „bleibt zuhause“ und für die Kontaktsperre von mehr als zwei Personen müssen wir nicht noch einmal aufzählen. Alles ist gesagt, und die große Mehrheit der Aachenerinnen und Aachener hat es auch verstanden. Gut so! Querschläger und gedankenlose Egoisten sind das letzte, was wir in diesen Zeiten gebrauchen können. Haltet zusammen – auf Distanz – und bleibt zuhause!

Mit einer Plakat- und Sharepic-Aktion wollen die GRÜNEN in Aachen nochmals bekräftigen, wie wichtig es ist, sich jetzt gemeinschaftlich an die Regeln zu halten. Bleibt zuhause – #BlievtZeheäm in vielen Sprachen findet sich als Plakat zum Ausdrucken und Aufhängen sowie als share pic für die sozialen Medien hier: https://www.gruene-aachen.de/home/news/corona-bleib-zuhause-plakate-und-oecher-netzwerke.html

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