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02.02.2021

GRÜNE Schwerpunkte zum städtischen Haushalt 2021

Der Haushaltsentwurf 2021ff ist eine gute Leistung. Wir sehen, dass sich der Schwerpunkt verschoben hat in Richtung Mobilität und Klimaschutz. 100 Millionen EUR für Verkehr und Klimaschutz in den nächsten vier Jahren anwachsend sind durchaus eine Botschaft.

Mit der Vorlage für den Umweltausschuss (Februar 2021) wird aber auch deutlich, dass trotz der 100 Mio. EUR das Klimaschutzkonzept nur zur Hälfte umgesetzt werden könnte und für die CO2-Reduktion entscheidende Bausteine nicht im Haushalt finanziert sind. Klimanotstand und das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) wurde von allen Fraktionen zusammen beschlossen – und alle gemeinsam müssen jetzt auch für die zügige Umsetzung sorgen. Das heißt im Detail:

• Das Integrierte Klimaschutzkonzept hat entsprechend der erwähnten Vorlage für den Umweltausschuss ein Gesamtvolumen bis 2025 von 125 Mio. EUR. Von diesen 125 Mio. EUR sind aber nur rund die Hälfte im Haushalt etatisiert. Das Maßnahmenpaket Photovoltaik und der Bereich der Gebäudesanierung fehlen noch komplett. Das können wir so nicht beschließen. Wir müssen hier noch mehr tun, stoßen damit aber auch deutlich an die bisherigen Grenzen des Haushalts.

• Wir sehen die Notwendigkeit, die Bereiche Photovoltaik und energetische Gebäudesanierung außerhalb der Grenzen des Haushalts zu finanzieren. Denn gerade in der Photovoltaik reden wir von Investition von 18 Mio. EUR in den nächsten 5 Jahren.

• Deshalb schlagen wir vor - ähnlich wie wir dies auch für die Bewältigung der Coronakrise von der Landesregierung genehmigt bekommen haben - auch die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Klimakrise in einem separaten Finanztopf, mit einem separaten Kreditvolumen, zu finanzieren und über die nächsten 30 Jahre abzuschreiben. Im Unterschied zum „Coronatopf“ wird sich die Investition zumindest im Bereich der Photovoltaik eindeutig rechnen.

• Wenn die Stadt die Hälfte ihres eigenen Stromverbrauchs durch Solaranlagen auf städtischen Dächern selbst produziert, sinken die Stromkosten erheblich. Das städtische Gebäudemanagement rechnet mit einem Minderaufwand durch den selbst genutzten Eigenstrom von rund 600.000 Euro jährlich und einer Amortisierung der Gesamtinvestition inklusive Nebenkosten und Personalkosten in 30 Jahren. Zudem würde die Energiewende im Stadtbild deutlich sichtbar, was auch private Hausbesitzer*innen noch einmal dazu bringen kann, selbst ebenfalls zu investieren.

• Wir wollen die Oberbürgermeisterin und die Kämmerin mit einer möglichst breiten Mehrheit im Rat auffordern, sich in bei der Landesregierung für die Genehmigung einer solchen Finanzierung einzusetzen. Sollte ein Klimafonds nicht genehmigt werden, muss die Stadt aus Sicht der GRÜNEN Fraktion die Politik der Nullverschuldung im Investitionsbereich aufgeben und vor allem in den Bereichen, die sich rechnen, eine zusätzliche Verschuldung des Haushalts beschließen.

Mit Blick auf die Klimakrise darf es nicht heißen: „Wir wollen das alle, aber wir haben ja leider kein Geld.“ Nehmen wir uns ein Beispiel an der Bewältigung der Coronakrise. Wenn es um den Kampf gegen das Virus geht, geht plötzlich vieles, was bisher in der finanziellen Dimension undenkbar war.

Wir werden versuchen, gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Verwaltung in einem Haushaltsbegleitbeschluss zu beauftragen, eine konkrete Projektliste für die energetische Sanierung städtischer Gebäude zeitnah vorzulegen.

Und wir würden gerne die Verwaltung in einem Ratsantrag gemeinsam mit möglichst vielen Fraktionen beauftragen, verschiedene Varianten einer solidarischen Finanzierung des Ausbaus des ÖPNV in einer Größenordnung von 10 Millionen Euro jährlich ab dem Haushaltsjahr 2022 vorzulegen. Für uns GRÜNE kommt dazu auch eine Erhöhung kommunaler Steuern wie der Grundsteuer in Betracht. Wir brauchen mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV. Wir brauchen dafür höhere Förderungen von Bund und Land und den rechtlichen Rahmen für eine Nahverkehrsabgabe oder andere Formen einer solidarischen Finanzierung.

Weitere Themenschwerpunkte:

Bürger*innendialog und -beteiligung/Digitale Ausstattung
Für die Stärkung des Bürger*innendialogs und der Bürger*innenmitwirkung sowie für die digitale Ausstattung der Arbeit in Rat und Ausschüssen, die technische Ausstattung von Sitzungssälen, die Stärkung der Onlineredaktion und der Veranstaltungstechnik der Stadt wollen wir insgesamt Finanzmittel in Höhe von 450.000 EUR zur Verfügung stellen.

Umwelt
Zusätzlich zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts (IKSK) brauchen wir ausreichende Mittel, um dauerhaft eine positive Baumbilanz zu gewährleisten. Wir sehen hier den Bedarf, eine Million Euro pro Jahr zusätzlich bereitzustellen. Außerdem soll das Modellprogramm zur Fassadenbegrünung in den nächsten Jahren als Förderprogramm mit 100.000 EUR pro Jahr weitergeführt werden.

Mobilität
Wir wollen, wir müssen die Mobilitätswende hinkriegen. Dazu müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Wir müssen umweltfreundliche Verkehre stärken, für weniger Verkehr, weniger Emissionen und Immissionen sorgen.

Für Planung und Umsetzung des Grabenrings als Radverteilerring wollen die GRÜNEN ausreichende Finanzmittel in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen (rd. 1,3 Mio. EUR).

Für Planung und Umbau des Theaterplatzes sehen wir den Bedarf, 3.500.000 Mio. EUR jeweils in 2023 und 2024 in den Haushaltsplan einzustellen.

Für den Umbau von Kreuzungen für einen sicheren Radverkehr wollen wir 500.000 EUR pro Jahr einplanen.

Das Jobticket soll ab sofort allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zur Verfügung stehen.

Wir wollen ein neues Busnetzgutachten in Auftrag geben. Hierfür sind 300.000 EUR vorgesehen.

Wir wollen das Bewohnerparken ausbauen und ein Parkkonzept mit Quartiersgaragen - auch für Fahrräder - beauftragen.

Planung
Überarbeitung der städtebaulichen Planung für Richtericher Dell als klimaneutrale Siedlung in den Jahren 2022 und 2023 mit jeweils 100.000 EUR pro Jahr.

Städtebauliche Rahmenplanung Blücherplatz, 100.000 EUR für das Jahr 2022, um zwischen Digital Church und Europaplatz ein Stück Stadtreparatur, die die historische Platzanlage wieder hervorhebt und den Straßenraum zurückbaut, möglich zu machen.

Soziale Stadt Aachen Forst und Driescher Hof: Für das Folgeprojekt nach Aachen-Nord wollen wir die vorbereitende Untersuchung des Gebiets starten.

Wohnen und Liegenschaften
Die GRÜNEN wollen die Mittel für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden auf 6 Millionen EUR pro Jahr erhöhen und ein Dachausbauprogramm (Beratung und Förderung privater Hauseigentümer) mit 250.000 EUR pro Jahr auflegen.

Die Unterhaltung und Instandsetzung von Gebäuden der GEWOGE soll weiter ausgebaut werden und die energetische Sanierung von städtischen Wohngebäuden mit insgesamt 12 Millionen EUR vorangetrieben werden.

Schule
Die GRÜNEN fordern die Erhöhung des Grundschulfonds für Schulen in eher benachteiligten Stadtteilen auf 120.000 EUR p.a.

Für die Umstellung von G8 auf G9 werden aus Sicht der GRÜNEN weit mehr Mittel erforderlich sein, als die bisher im Haushaltsentwurf berücksichtigte 1 Million Euro. Hier muss in den Jahren 2023 und 2024 mit weiteren 6 Millionen EUR gerechnet werden.

Für die Planung und den Umzug der Heinrich Heine Gesamtschule zum Kronenberg sollen in den nächsten beiden Jahren 750.000 EUR zur Verfügung gestellt werden.

Kultur
Die GRÜNEN wollen die finanzielle Förderung der freien Kultur verbessern und streben an, die Mittel für die sogenannte „KASTE“ (Kultur außerhalb städtischer Einrichtungen) auf mindestens 5% des Etats des Kulturbetriebs zu erhöhen, was derzeit ca. 1,35 Mio. EUR entspräche. Die Haushaltsmittel für die Freie Kultur (bisher 600.000 EUR) sollen entsprechend um 750.000 EUR erhöht werden.

Außerdem soll es einen weiteren Tag mit freiem Eintritt in den Aachener Museen geben. (Kosten ca. 230.000 EUR)

Sport
Die Realisierung einer innerstädtisch zentralen Sporthalle hat hohe Dringlichkeit. Wir wollen den Ausbau einer städtischen Turnhalle in der Franzstraße auf das Jahr 2022 vorziehen und stellen dafür die benötigten 3,2 Mio. EUR bereitstellen. Davon werden 1,2 Mio. EUR aus Fördermitteln zurückfließen.

Die dritte Ausbaustufe Modernisierung Freibad Hangeweiher wollen wir auf die Jahre 2022 und 2023 vorziehen und dafür Mittel in Höhe von insgesamt 5,1 Mio. EUR einstellen. Davon fließen rd. 1,5 Mio. EUR aus Fördermitteln zurück.

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