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22.01.2020

Haushaltsrede 2020: Zentrale Zukunftsvisionen fehlen!

Der Blick von Melanie Seufert, GRÜNE Fraktionssprecherin, richtet sich in ihrer diesjährigen Haushaltsrede auf die Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen:

„Wie man sieht: Ich werde Mutter!

Viele von Ihnen werden das kennen … in den letzten Monaten schaue ich immer mehr aus der Sicht des Kindes in die Zukunft. Auch der Blick auf die Stadt hat sich verändert.

Noch intensiver als vorher nehme ich die Ängste der jungen Menschen wahr, ihren Protest und ihren Appell an uns Politiker*innen. Und immer wieder frage ich mich: Erfüllen wir hier im Ratssaal die Erwartungen der nächsten Generation?!

Heute liegt uns ein ausgeglichener Haushalt vor. Die Einnahmen übersteigen die Ausgaben um rund eine halbe Million Euro. Das hat es schon sehr, sehr lange nicht mehr gegeben. Herzlichen Dank an die Kämmerin und alle Kolleg*innen, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben.

Bei dem Ergebnis könnte man meinen, alles in Ordnung. - Auf den ersten Blick ein Grund zum Feiern. Aber: Dürfen wir uns darüber wirklich freuen?

Oder haben wir deshalb einen ausgeglichenen Haushalt, weil es keine neuen Projekte gibt und sich zu wenig bewegt in unserer Stadt?

Die Herausforderungen für die Zukunft liegen auf der Hand und es wird Zeit, diese anzupacken. In der Presse hat die Ratsmehrheit aus CDU und SPD Themen benannt, allerdings spiegeln sich diese Erkenntnisse nicht im Haushalt 2020 wieder.

Busangebot, Wohnungsbau, Klimaschutz, Radvorrangrouten, Innenstadtentwicklung, Sanierung von Schulen .... wir suchen vergeblich im Haushalt nach Mitteln, die hier etwas bewegen könnten.

Allerdings wird ein Großprojekt energisch und voller Elan angegangen:
Die 50 Millionen Euro plus X teure Sanierung des Neuen Kurhauses.“

Die Haushaltsrede in volle Länge findet sich hier:
Original Version der Haushaltsrede in voller Länge (PDF)

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