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Wir GRÜNE begreifen die Klimakrise und die Corona-Krise als Chance.

Selten gab es eine größere Einigkeit, gemeinsam konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesellschaft vor großem Schaden zu bewahren.

Wir Menschen haben nur noch ein begrenztes Zeitfenster, in dem es möglich ist, Wirtschaft und Gesellschaft konsequent auf Klimaneutralität zu verpflichten und sozialer, ökologischer und zukunftsorientiert auszurichten.

Das Virus und der Lockdown werden einschneidende Folgen für die Stadt Aachen, für die Menschen und für die kommunale Politik haben. Nach der Pandemie wird vieles nicht mehr so sein wie vorher. Vieles wird davon abhängen, wie Gesellschaft und Wirtschaft reagieren und agieren.

Es ist die Verantwortung der Politik, die Weichen neu zu stellen und (auch auf kommunaler Ebene) den notwendigen Wandel zu lenken. Corona zeigt auch, dass sich – wenn es sein muss – erhebliche Finanzmittel mobilisieren lassen. Dieses Geld muss für die Bewältigung des Klimawandels genutzt werden.

Was können die Aachenerinnen und Aachener vom GRÜNEN Programm für die Kommunalwahl erwarten?

Was bekommen die Wählerinnen und Wähler, wenn sie mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass GRÜNE Ideen und Projekte in Aachen umgesetzt werden?

Hierzu in der Folge ein paar Ausschnitte aus unserem Programm zu den Themenfeldern Umwelt und Verkehr, Wohnen und Stadtplanung, Bildung und Digitalisierung, Kultur, Wirtschaft und Finanzen.

Die Zeit ist jetzt!

Um das 1,5 °C Ziel von Paris einzuhalten und die Klimakrise abzuwenden, bedarf es konsequenter Maßnahmen und eines Umdenkens in allen Lebensbereichen. Scheitern ist keine Option, um unsere Lebensgrundlage und die unserer Kinder auf diesem Planeten zu erhalten.

Es bleiben uns jedoch nur noch wenige Jahre für den Wandel. Das Ergebnis dieser Wahlen wird daher maßgeblich entscheiden, ob wir es schaffen werden, Aachen nachhaltig auszurichten.

Deshalb werben wir dafür, die GRÜNEN im Stadtrat zu stärken und den Stillstand der Großen Koalition in Aachen zu beenden.

Lest im Folgenden die wichtigsten Auszüge aus unserem Wahlprogramm. Zur kompletten Version geht es HIER (PDF). Zur Kurzversion als PDF geht es HIER.

WAHLPROGRAMM IN LEICHTER SPRACHE: Ein PDF zum Lesen und Ausdrucken gibt es HIER.
Das enthaltene Kartenmaterial ist aus mapz.com.

Der Klimawandel und das Artensterben sind Krisen, deren Auswirkungen noch nicht für jede*n deutlich wird.

Die GRÜNEN werden darauf drängen, das Maßnahmenpaket Klimaschutz der Stadt Aachen mit einem jährlichen Investitionsvolumen von 35 Millionen Euro umzusetzen. Dabei geht es darum, unser Energiesystem konsequent umzustellen, die Gebäude energetisch zu sanieren und bei Neubauten Klimaschutz immer mitzudenken.

  • Solarenergie massiv ausbauen
  • Ausweisung neuer Windkraftstandorte
  • Energetische Sanierung von Gebäuden
  • Energieeinsparpotentiale nutzen

Artensterben stoppen
Auch in Aachens Landschaft geht die Biodiversität stark zurück. Um das Artensterben zu stoppen und eine lebendige Landschaft zu erhalten, muss der Umgang mit der Natur neu gedacht werden. Gemeinsam mit den Landwirten und Naturschutzverbänden wollen wir die Flächen in Aachen ökologisch nachhaltig gestalten und den Landwirten gleichzeitig eine ökonomische Perspektive bieten. Durch die Ausweisung neuer Flächen, in denen die Natur weitgehend sich selbst überlassen wird, werden Schutzräume geschaffen, in denen sich die Natur erholen kann.

  • Biodiversitätsstrategie gegen das Artensterben
  • Regionale Direktvermarktung zur Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft
  • Flächen in der Natur sich selbst überlassen
  • Strukturreiche Landschaften schaffen

Mehr Grün in der Stadt
Die Folgen des Klimawandels sind schon jetzt in Aachen zu spüren. Extremwetterereignisse mit Überschwemmungen auf der einen und langanhaltender Trockenheit auf der anderen Seite werden sich in Zukunft häufen. Pflanzen in den Straßen, auf den Dächern und an den Fassaden können diese Effekte mindern. Sie speichern das Regenwasser und sorgen im Sommer für ein angenehmes Lokalklima in der Stadt.

  • Fassadenbegrünung / Dachbegrünung
  • Parkplätze zu Grünflächen umwandeln
  • 10.000 neue Bäume pflanzen

Verkehrswende jetzt umsetzen

Radverkehr sicherer machen: Der Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen stagniert in Aachen seit Jahren. Die Gründe hierfür liegen in einer mangelhaften Verkehrsführung. Angst und Unsicherheit hält viele vom Radfahren ab. Die GRÜNEN unterstützen die Forderungen und Ziele des Bürgerbegehrens „Radentscheid Aachen“ ausdrücklich und wollen sie 1:1 umsetzen.

  • Rad-Vorrangrouten zeitnah fertigstellen
  • Grabenring wird Radverteilerring
  • Aachen erhält ein durchgängiges Radwegenetz mit baulich getrennten Radwegen
  • Deutliche Markierung und Roteinfärbung von Radspuren
  • Große Kreuzungen verkehrssicher ausbauen
  • Ampelschaltungen für Radfahrende anpassen

Autos raus aus der Innenstadt
Parkende Autos gehören in die Parkhäuser, um Raum für Bäume, Außengastronomie und Aufenthaltsfläche zu schaffen und somit die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu steigern.

Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, das Parken in der Stadt neu zu konzipieren, sodass der Anreiz besteht, die Parkhäuser zu nutzen oder schon vor der Innenstadt das Auto abzustellen und P+R zu nutzen. Die Erreichbarkeit mittels Kfz soll über ein Schleifenerschließungssystem weiterhin gewährleistet sein. Die Durchgangsverkehre werden dadurch deutlich reduziert und die Stadt wird leiser und sauberer werden.

1. Klasse für alle - Mehr Bus und Bahn, Platz und Komfort zu vernünftigen Preisen
Die GRÜNEN werden den öffentlichen Verkehr ausbauen, das Busliniennetz neu ordnen, neben dem Bushof weitere Verknüpfungsknoten einrichten und die Planungen für die neue RegioTram mit Hochdruck vorantreiben.

Für einen zukünftigen Ausbau des ÖPNV besteht ein jährlicher zusätzlicher Finanzbedarf von rund 30 Millionen Euro. Wir wollen, dass die Stadt ihren Anteil dazu beiträgt, und die Landesregierung ist gefordert, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Nahverkehrsabgabe zu schaffen. Allein mit kommunalen Geldern wird der öffentliche Verkehr nicht finanziert werden können.

  • Planung der RegioTram vorantreiben
  • Neukonzeption des Busnetzes
  • Verkehrsknoten Westbahnhof ausbauen
  • Busspuren auf den Ein- und Ausfallstraßen
  • Schnellbusse für Pendler*innen in den Nord- und Südkreis
  • Neustart Park & Ride
  • Mehr Ladesäulen für Elektro-Mobilität
  • Emissionsfreie City-Logistik

Wohnungsbauoffensive starten

Nur einem Drittel der Wohnungssuchenden kann die Stadt eine bezahlbare Wohnung anbieten. Es fehlen 5.000 Wohnungen.

Die GRÜNEN werden dafür sorgen, dass die Stadt Aachen selbst wieder Wohnungen baut und dadurch mittelfristig mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt und das Mietniveau nehmen kann. Wir werden das Wohngebiet Richtericher Dell endlich entwickeln und auch in anderen Bereichen behutsame Nachverdichtung
zugunsten von Wohnungsbau betreiben.

  • Gründung einer neuen, städtischen Wohnungsbaugesellschaft
  • Entwicklung von Flächen im Bestand
  • Förderprogramm Dachgeschossausbau
  • Brachflächen entwickeln

Den Abwärtstrend stoppen - Innenstadt neu erfinden

An vielen Stellen hat sich Aachens Innenstadt zur „Mittelmäßigkeit“ und „Beliebigkeit“ entwickelt, anstatt Profil und Qualität als Oberzentrum und Europastadt zu entfalten. In Teilen der Innenstadt hat ein „Trading Down“-Prozess eingesetzt.

Ein hoher Leerstand von Einzelhandelsflächen, besonders in den etablierten Fußgängerzonen, ist nicht zu übersehen und alarmierend. Wir müssen unsere Innenstadt „neu erfinden“ und in Zukunft an anderen Maßstäben als nur dem Einkaufen und dem Handel ausrichten. Aachens Einkaufszonen werden sich verkleinern und konzentrieren müssen.

Mehr Flächen für Begegnung, Grün, Erholung und Wohnen werden entstehen.

Die Eigentümer*innen der Schlüsselimmobilien in der Innenstadt sollen konsequent daran erinnert werden, dass Eigentum verpflichtet. Umgestaltung Theaterplatz, Elisenbrunnen und öffentliche Plätze. Mit der Umgestaltung des Theaterplatzes und dem Abriss des Parkhauses am Büchel haben wir in den nächsten fünf Jahren die große Chance, den Stadtraum zwischen Theater, Büchel und Bushof neu zu entwickeln. Der Rotlichtbezirk soll in einem Teil der Antoniusstraße erhalten bleiben. Am Bushof wollen wir ein modernes Haus der Bildung, die bauliche Zusammenlegung und eine Neuaufstellung von Stadtbücherei und Volkshochschule realisieren.

Wohnen und arbeiten, wo heute noch Autos fahren

Wir schlagen vor, die Autobahn A 544 stadteinwärts an der Abfahrt „Rothe Erde“ am Außenring enden zu lassen. Auf der frei werdenden Autobahntrasse bis zum Europaplatz wollen wir „Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Grün“ neu entwickeln. Durch die Autobahn heute getrennte Stadtquartiere werden wieder miteinander
verknüpft werden. Zu Gut Kalkofen kann eine neue Stadtkante entstehen. Den Blücherplatz und den Europaplatz wollen wir baulich neu arrondieren und zu neuen qualitätsvollen Wohnstandorten in Aachen Nord entwickeln.

Mit dem Campus West ein neues Stück Stadt bauen

Die Campus Projekte der RWTH und FH geben der gesamten Stadt einen enormen Schub. Mit dem Campus West auf dem ehemaligen Bahngelände an der Schnittstelle zur Innenstadt und zum Campus Innenstadt hat Aachen die historische Chance und Aufgabe, einen lebendigen neuen Stadtteil klimagerecht und innovativ zu planen und zu bauen.

  • Quartiersentwicklung Büchel vorantreiben
  • Den Bushof und sein Umfeld überplanen
  • Klimaschonendes Bauen verfolgen und in den Gebäudebestand investieren
  • Innenstadt neu „erfinden“, mit neuen Ideen gegen Leerstände vorgehen
  • Mehr Frei- und Grünflächen in der Stadt schaffen
  • Bäche offen legen, zum Beispiel in Burtscheid und in der Innenstadt
  • Kurstandort Burtscheid entwickeln, den Kurpark zur Stadt hin öffnen
  • Förderprogramm „Soziale Stadt“ für Forst, Schönforst und Driescher Hof

Ökologie und Ökonomie in der Wirtschaft vereinen

GRÜNE Wirtschaftspolitik orientiert sich am Gemeinwohl, zielt darauf ab, gute, existenzsichernde Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und zu erhalten und natürliche Ressourcen zu schonen. GRÜNE Wirtschaftsförderung unterstützt das mittelständische Handwerk.

Wir fördern Existenzgründungen, unterstützen regionale Unternehmen und ihre Produkte und setzen uns für die dezentrale Nahversorgung im Einzelhandel ein.

  • Fördermittel für den Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier innovativ und klimaschonend für Aachen und die Region nutzen
  • Interkommunale Gewerbeflächen und Ansiedlungspolitik verbessern
  • Fairen Handel ausbauen
  • Gemeinwohlökonomie fördern

Die Lehren aus der Krise

Der Lockdown hat Stärken der Digitalisierung gezeigt: Home-Office, Video-Konferenzen oder Onlineverkauf durch den lokalen Einzelhandel konnten einen kompletten Stillstand verhindern. Dabei wurden aber auch große Lücken sichtbar. Dies gilt für alle Bereiche, vor allem aber für die Stadtverwaltung selbst und für die Schulen.

Wir GRÜNE wollen die Schulen unterstützen und so ausstatten, dass Bildung auch in schwierigen Zeiten bestmöglich gelingen kann. Das umfasst insbesondere die technische Infrastruktur, den Raumbedarf der Schulen und die Einbindung von Schulsozialarbeit und weiteren Fachkräften.

Eine gerechte Bildung entsteht nicht dadurch, dass man alle gleich behandelt, sondern indem man gleiche Voraussetzungen für alle schafft, sodass vorhandene Benachteiligungen möglichst ausgeglichen werden.

Gute Bildungspolitik muss Ungleiches ungleich behandeln: Die Schulen, die vor den größten Herausforderungen stehen, sollen auch die größte Unterstützung erhalten. Die Schüler*innen, die zuhause nicht über entsprechende Endgeräte verfügen, um am digitalen Unterricht teilnehmen zu können, müssen mit Leihgeräten versorgt werden.

  • Ausleihe von Tablets oder Laptops für digitalen Unterricht
  • Besondere Förderung für die Schulen mit den größten Herausforderungen
  • Ausreichend Arbeitsräume und gute IT-Ausstattung für Lehrerinnen und Lehrer
  • Mehr Plätze an Gesamtschulen – Ausbau der Schulen und Gründung einer 5. Gesamtschule
  • Vernetzung von Schulen mit außerschulischen Lernorten

Kulturleben stärken – gerade jetzt

Aachen hat ein reiches und lebendiges Kulturleben mit langer Tradition. Dazu tragen zum einen städtische Kulturinstitutionen bei. Wichtig und unverzichtbar sind aber auch die Beiträge der Kulturschaffenden außerhalb der städtischen Institutionen wie freie Theatergruppen, Kunstvereine, Musik-, Film- und Literaturinitiativen, Aktivitäten in den Bereichen Kinder- und Jugendkultur oder auch Kulturvereine von Migrant*innen.

Wir GRÜNE stehen für eine vielfältige und bunte Kultur und die damit verbundene Lebendigkeit.

GRÜNE Kulturpolitik hat auch die ökonomische und soziale Lage von Künstlerinnen und Künstlern im Blick und strebt deren Verbesserung an.

  • Unterstützung der Kulturschaffenden in der Corona-Krise
  • Mehr Geld für die freie Kultur – Erhöhung der KASTE-Mittel auf 5% des Kulturetats
  • Bibliothek und Volkshochschule in einem Haus der Bildung auf dem Bushofgelände
  • Drei-Sparten-Theater erhalten
  • Clubkultur ausbauen

Vielfältige Lebensformen – für alle die gleichen Chancen

Wir GRÜNE verstehen das Sorgen für Gerechtigkeit als Aufgabe und politische Herausforderung. Nur wenn alle verschieden sein dürfen und trotzdem die gleichen Chancen haben, ist eine Gesellschaft wirklich gerecht.

Geschlecht und sexuelle Identität, unterschiedliche Lebensentwürfe, Behinderungen oder die Herkunft dürfen nicht zu Benachteiligung und Ausgrenzung führen.

Geschlechtergerechtigkeit bedeutet für uns GRÜNE auch gezielte Hilfen für Alleinerziehende, damit sie Familie und Beruf besser vereinbaren können. Insgesamt brauchen wir gut ausgestattete Beratungs- und Anlaufstellen. Sie sind ein wichtiger Teil einer guten Sozialpolitik und müssen weiter gefördert werden.

Offene Gesellschaft und Demokratie fördern und verteidigen

Die zunehmenden Angriffe auf demokratische Grundprinzipien führen uns vor Augen, wie wichtig eine offene und demokratische Gesellschaft ist. In Aachen werden demokratische, humanitäre und europäische Grundwerte gelebt. – Das soll auch so bleiben, dafür stehen wir GRÜNE!

Wir GRÜNE stehen auch für die Aufnahme und Integration Geflüchteter in unserer Stadt. Auch wenn die Europäische Union in der Migrations- und Asylpolitik völlig versagt: Wir sind bereit, in Aachen Verantwortung zu übernehmen. Wir haben Platz!

Eine Zusammenarbeit mit den Feinden der offenen Gesellschaft und deren Unterstützern kann es mit uns nicht geben. Deshalb fordern wir von allen demokratischen Parteien klare Kante zu zeigen gegenüber der AfD und anderen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Organisationen.

Die Zeit ist jetzt - ihr habt die Wahl!

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