Interview in den Aachener Nachrichten vom 11.5.2012. „Der Einäugige unter den Blinden“.

Sven Giegold hält Wolfgang Schäuble prinzipiell für einen würdigen Karlspreisträger. Gleichzeitig übt der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen im Europaparlament aber heftige Kritik an dessen Krisenpolitik.

Von Joachim Zinsen, Aachen/Brüssel. Wolfgang Schäuble soll am 17. Mai in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet werden. Ist er ein würdiger Preisträger? Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament zeichnet ein differenziertes Bild vom Bundesfinanzminister. Er lobt ihn als überzeugten Europäer, übt gleichzeitig aber massive Kritik an der maßgeblich auch von dem CDU-Politiker mitentworfenen Krisenpolitik der EU.

Herr Giegold, hat Wolfgang Schäuble den Karlspreis verdient?

Giegold: Ich glaube schon. Schäuble ist in der Europapolitik der Einäugige unter den Blinden am Kabinettstisch von Angela Merkel.

Ein Tag vor der Wahl haben die GRÜNEN in Aachen gemeinsam mit der GRÜNEN Jugend auf dem Aachener Markt im Rahmen von "Drei Tage Wach" zum "Public Couching" eingeladen. Viele Unentschlossene und Interessierte haben die Gelegenheit, und die Zuckerwatte, ergriffen, um über Grün ins Gespräch zu kommen.

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Ein vollbesetzter Saal der Kurparkterrassen in Aachen-Burtscheid ist immer ein schöner Anblick. Insbesondere, wenn es sich um eine grüne Veranstaltung handelt. Unter einer sachkundigen Moderation stellten die grünen LandtagskandidatInnen der Städteregion ihre Arbeitsschwerpunkte und politischen Ziele dar.

Spitzenkandidat Reiner Priggen vertiefte die inzwischen zwölf Jahre langen Erfahrungen mit rot-grünen Koalitionen in Nordrhein-Westfalen. Was 1995 nach den grünen Wahlerfolgen noch unter Johannes Rau als eine Art Majestätsbeleidigung von Seiten der SPD empfunden wurde, hat sich über den Dauerkonflikt mit Wolfgang Clement auf fast allen Gebieten inzwischen zu einer fairen, sachbezogenen Zusammenarbeit unter der derzeitigen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft entwickelt. Insofern gäbe es genug Argumente, diese Zusammenarbeit in der nächsten Legislaturperiode fortzusetzen. Priggen betonte, dass das eigentlich unmögliche und in der Bundesrepublik bislang einzigartige Experiment, als Minderheitsregierung zwei Jahre lang wichtige Kompromisse zu schließen, neue Impulse in den Landtag gebracht habe. Diesen sachbezogenen Stil wolle man auch in Zukunft pflegen, trotzdem sei eine klare Mehrheit für das Reformbündnis wichtig.