Ratsantrag 28 /2021
die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die ASEAG im Rahmen der normalen Flottenerneuerung zukünftig ausschließlich Fahrzeuge mit klimaneutralen Antriebsarten für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag des ÖPNV als Neufahrzeuge bestellt. Für die von der ASEAG beauftragten Subunternehmer soll geprüft werden, ob und wie entsprechende Anreize gesetzt werden können.
Als klimaneutrale Antriebsarten gelten Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb und zertifiziertem Strom aus erneuerbaren Energien, sowie mit „grünem“ Wasserstoff betriebene Fahrzeuge. Zugleich soll gemeinsam mit STAWAG und Regionetz der weitere Ausbau der dazu notwendige Elektro-Ladeinfrastruktur bzw. Wasserstoff-Infrastruktur erfolgen.
Die Verwaltung wird gebeten, mit der StädteRegion Aachen und der ASEAG über ein einvernehmliches Vorgehen bei der Flottenstrategie zu verhandeln, und dabei unter Hinzuziehung aller in Frage kommenden Fördermittel den Ausgleich der anfänglichen Mehrkosten einer klimaneutralen Flottenstrategie zu klären.
Begründung:
Um das mit dem IKSK beschlossene Ziel der Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen, ist es notwendig, auf allen Ebenen klimaneutrale Antriebe zu nutzen – auch im ÖPNV. Durch das Brennstoff-Emissions-Handelsgesetz (BEHG) werden sich die Kosten für den fossilen Dieselansatz spürbar erhöhen. Daher muss eine Umstellung der Fahrzeugflotte auf klimaneutrale Antriebe jetzt beginnen. Sie sichert perspektivisch auch die ökonomische als auch die ökologische Wettbewerbsfähigkeit der ASEAG im Rahmen der natürlichen Investitionszyklen. Die Umstellung der Fahrzeugflotte bringt auch Planungssicherheit für den Erhalt qualifizierter Arbeitsplätze für Wartung und Instandhaltung in Verbindung mit entsprechender Weiterbildung der betroffenen Mitarbeiter*innen. Nur auf Basis klimaneutraler Antriebe kann der ÖPNV auch langfristig einen glaubwürdigen Beitrag für die Steigerung des Umweltverbunds am Modal Split leisten.
Die Wahl der Antriebsart sollte technologieoffen erfolgen. Zum einen können sich unterschiedliche Anforderungen an die Reichweiten ergeben (kurze Stadtstrecken versus lange Überlandlinien). Zum anderen sind die technologischen Entwicklungen sowohl bei batterieelektrischen Fahrzeugen als auch bei Wasserstoff-Antrieben noch nicht abgeschlossen. Ein Technologie-Mix ist auch im Hinblick auf Risikodiversifizierung sinnvoll.
Deshalb muss JETZT der Schalter endgültig in Richtung klimaneutraler Antriebe umgelegt werden.
Kaj Neumann
Fraktionssprecher Grüne