Ratsantrag 05-24

Bitte sehen Sie für die Ratssitzung am 18. Mai 2005 folgenden Tagesordnungspunkt vor:

Abschaffung der Sonderbeiträge für auswärtige Kinder in Tageseinrichtungen der Stadt Aachen

(hier: Aufhebung der „Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen für Kinder, die nicht ihren Erstwohnsitz in Aachen haben und einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Aachen in Anspruch nehmen“ vom 12.11.2003).

Begründung

Mittlerweile gibt es Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Aachen und des Oberverwaltungsgerichts Münster, die sich in ihren Begründungen gegen die Sonderbeiträge für auswärtige Kinder in Tageseinrichtungen der Stadt Aachen richten. Im Mai entscheidet das Verwaltungsgericht Aachen in der Hauptsache über die Klage betroffener Eltern.

Unsere Fraktion ist der Meinung, dass der Rat seinen Beschluss aus dem Jahr 2003 zur Einführung der Sonderbeiträge revidieren sollte.

Nach der Entscheidung des VG Aachen wird unsere Fraktion zu diesem TOP einen Beschlussentwurf vorlegen.