GRÜNER Ratsantrag 15 / 2019
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen Bebauungsplan für den gesamten Bereich Westpark mit dem Ziel der planungsrechtlichen Sicherung der Grünflächen und Parkanlagen aufzustellen. Dabei soll entlang des Parkzugangs an der Gartenstraße ausschließlich Grünfläche ausgewiesen werden.
Der Bereich der heutigen städtischen Kindertagesstätte Lochnerstraße inklusive des davor liegenden Spielplatzes soll ebenfalls Bestandteil des Bebauungsplangebiets sein. Planungsrechtliches Ziel soll hier die Schaffung von Baurecht für mehrgeschossigen Wohnungsbau mit einer integrierten Kindertagesstätte sein. Besondere Berücksichtigung soll der Erhalt der Kaltluftzufuhr durch den Westpark in die Lochnerstraße finden.
Begründung
Der Westpark ist in seiner heutigen Ausdehnung planungsrechtlich nicht gesichert. An seinen Rändern könnten Baugenehmigungen nach § 34 eventuell genehmigungsfähig sein, was dem langfristigen Erhalt der Westparkfläche zuwiderlaufen würde. Ziel eines Bebauungsplans soll es sein, diese wichtige und von der Bevölkerung mit hoher Frequenz genutzte Grünfläche zu sichern.
Ebenso soll die wichtige Kaltluftschneise aus dem Westen der Stadt über den Park in die Innenstadt von jeder Bebauung freigehalten werden.
Durch starke Grundstücksnutzungsveränderungen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Park an der Gartenstraße/Ecke Lochnerstraße bis hin zur Kreuzung Junkerstraße kann es gelingen, den heutigen Parkzugang offen und ohne jegliche Bebauung zu gestalten. Mehrere Grundstücke in diesem Bereich sind im Besitz der Stadt Aachen; außerdem steht die Aufgabe der Tankstelle an der Kreuzung Junkerstraße an.
Auch die entlang der Gartenstraße am Parkzugang stehenden, aber gefährdeten Bäume könnten auf diese Art gesichert werden. Die prächtige Baumallee an der Lochnerstraße, beginnend an der Junkerstraße, kann mit rückgebauten Verkehrsflächen den Auftakt zum Westpark bilden.
Auf dem heute mit einem eingeschossigen, aber baulich abgängigen städtischen Kitagebäude bebauten Grundstück an der Ecke Lochnerstraße/Gartenstraße inklusive des vorgelagerten Spielplatzes kann mehrgeschossiger Wohnungsbau am Parkrand entstehen, der im Erdgeschoss eine große mehrgruppige Kita aufnehmen kann. Diese kann als Ersatzbaufläche für die heute am Parkeingang befindliche Kita genutzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Seufert Michael Rau
Fraktionsvorsitzende planungspolitischer Sprecher