Ratsantrag

Die Fraktionen von CDU und Grünen beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Im Frankenberger Viertel (Zonen C, V und CV) wird bis Ende 2012 das Bewohnerparken eingeführt.

Begründung

Nachdem in den vergangenen Jahren im gesamten Bereich innerhalb des Alleenringes das Bewohnerparken eingeführt wurde, ist in den angrenzenden dicht besiedelten Stadtvierteln - teilweise hervorgerufen durch einen Verdrängungseffekt aus den Bewohnerparkzonen - ein so hoher Parkdruck entstanden, dass inzwischen auch Bewohnerparkzonen außerhalb des Alleenringes eingerichtet werden.

Umgeben von den Bewohnerparkzonen Z (Zollernstraße), Ost1 und Ost2 (zurzeit in der Realisierungsphase) dringt zusätzlicher Parksuchverkehr von mehreren Seiten aus den Bewohnerparkzonen in die Bereiche C (Augustastraße) und V (Viktoriaallee) im Frankenberger Viertel ein. In diesen beiden Bereichen wird bisher noch keine Parkraumbewirtschaftung betrieben, obwohl hier wegen der vielen Altbauten ohne Tiefgaragen schon lange ein besonders hoher Parkraummangel herrscht. Auch im angrenzenden Bereich CV (Beverstraße) hat sich die Parksituation für Anwohner stark verschärft.

Die Ressourcen für die Einführung von neuen Bewohnerparkzonen sind durch eine vom Mobilitätsausschuss am 27.05.2010 zuletzt geänderte Prioritäten liste bis Ende 2012 gebunden: Als nächstes werden die Bereiche T (Thomashofstraße), N (Nizzaallee) und E (Elsa-Brandström-Straße) realisiert. Es ist daher sinnvoll, durch zusätzliche Haushaltsmittel die Umsetzung des Bewohnerparkens im Frankenberger Viertel parallel zu den beschlossenen Maßnahmen zu ermöglichen, da zu erwarten ist, dass die Mehrkosten durch die Einnahmen an Parkscheinautomaten schnell kompensiert werden.

Michael Rau, Fraktionssprecher GRÜNE
Harald Baal, Fraktionsvorsitzender CDU