Erklärung zum 60. Jahrestag des Kriegsendes aller politischen Kräfte im Rat und des Oberbürgermeisters der Stadt Aachen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai 1945

 Am 8. Mai 2005 gedenken wir des 60. Jahrestages des Kriegsendes in Europa. Nach sechs Jahren Krieg und mehr als 60 Millionen Toten beendeten die Alliierten Streitkräfte die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten, den Massenmord an den europäischen Juden sowie die Verfolgung und Ermordung zahlreicher anderer Opfer, die das verbrecherische deutsche Regime über fast ganz Europa ausgedehnt hatte.

Ebenso wie der 21. Oktober 1944, als die Alliierten Streitkräfte Aachen eingenommen hatten, ist der 8. Mai ein Tag der Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Für uns besteht an diesem Tag Anlass, uns zu erinnern und uns ins Gedächtnis zu rufen, wie folgenreich Gefährdungen von Menschen und Gesellschaften werden können, wenn Freiheit, Pluralität, Toleranz, Respekt vor Andersdenkenden und schließlich Mitmenschlichkeit missachtet werden.

Für die meisten Menschen in Europa war der 8. Mai 1945 ein Tag der Hoffnung und der Zuversicht. Das deutsche Volk hat mit dem Grundgesetz die Konsequenzen aus den dunklen Erfahrungen der eigenen Geschichte gezogen und sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten sowie zum Frieden und zur Gerechtigkeit in der Welt als der Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft bekannt. Viele der damaligen Hoffnungen erfüllen sich heute in einem zusammenwachsenden und friedlichen Europa und in einem demokratischen und vereinten Deutschland.

Aachen, die Stadt, deren kommunale Grenzen zum Teil auch die Grenzen zu zwei anderen Ländern bilden, hat schon bald nach dem Kriegsende mit den Nachbarn in Belgien und den Niederlanden eine Tradition grenzüberschreitender Zusammenarbeit begründet. Aus diesen Erfahrungen erwuchsen viele Bestrebungen, den europäischen Einigungsgedanken zu fördern. Dies trug dazu bei, dass Aachen sich zu einer weltoffenen und toleranten Stadt entwickeln konnte, in der Menschen unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Bekenntnisse, verschiedener politischer Auffassungen, unterschiedlicher Herkünfte und Kulturen zusammen leben.

Bestürzt und empört stellen wir aber gegenwärtig fest, dass 60 Jahre nach dem Kriegsende rechtsextreme Kräfte versuchen, die Geschichte umzudeuten und die Opfer des Nationalsozialismus zu verhöhnen. Dies fordert die Entschlossenheit aller Demokraten heraus.

Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt sein Nein aller demokratischen Kräfte gegen jedwede rechtsextreme Aktivität. Rechtsextreme sind in Aachen unerwünscht. Nie wieder darf in unserer Stadt, nie wieder darf in Deutschland Unfreiheit, Intoleranz, Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus zugelassen werden. Wir bekennen uns zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer freiheitlichen Gesellschaft.

Der Rat der Stadt Aachen erklärt, öffentlichen Aufmärschen und Demonstrationen demokratiefeindlicher Parteien und Organisationen mit allen rechtlich möglichen Mitteln entgegenzutreten.

Gemeinsam mit der Bürgerschaft unserer Stadt wollen wir weiterhin die Lehren aus unserer Geschichte ziehen. Das heißt für uns, die Erinnerung an das durch Diktatur und Krieg verursachte Leid aufrechtzuerhalten, der Opfer zu gedenken, unsere Demokratie zu verteidigen und nicht nachzulassen im Einsatz für eine menschlichere Zukunft.

Aachen, 2. Mai 2005

CDU SPD GRÜNE FDP ABL PDS UWG GGSO
im Rat der Stadt Aachen