GRÜNER Ratsantrag 20/2017
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ein kommunales Förderprogramm „Soziale Teilhabe und Arbeitsmarktintegration“ einzurichten.
Mit dem Programm sollen in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Städteregion und dem Jobcenter gezielt und nachhaltig Arbeitsverhältnisse für Menschen mit Vermittlungshemmnissen geschaffen
werden.
Begründung:
In der Städteregion Aachen gibt es rund 10.000 langzeitarbeitslose Menschen. Dies entspricht einem Anteil von rund 55 % aller Arbeitslosen im Jobcentergebiet. Darüber hinaus fehlt es an Arbeitsgelegenheiten für geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Soziale Teilhabe ist eng mit Erwerbsarbeit verbunden. Allen Menschen sollte der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Dennoch gibt es Langzeitarbeitslose, die absehbar wenige Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Darum ist die Förderung des sozialen Arbeitsmarkts unerlässlich.
Unter der Maxime „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ haben Jobcenter die Möglichkeit über verschiedene Förderprogramme in sozialversicherungspflichtige Arbeit bei gemeinnützigen, kommunalen, betrieblichen Arbeitgebern zu vermitteln.
Außerdem bietet die Kombination von kommunaler Beschäftigungsförderung und der Förderung von Arbeitsverhältnissen nach Paragraph 16e SGB II unter bestimmten Voraussetzungen gute Möglichkeiten, nachhaltig neue Arbeitsplätze für Menschen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt zu schaffen.
Die für das Förderprogramm bereitzustellenden städtischen Finanzmittel können durch eingesparte Sozialleistungen an anderer Stelle - beispielsweise für die Kosten der Unterkunft - zu einem erheblichen Teil im städtischen Haushalt selbst refinanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Seufert
Fraktionssprecherin
sozialpolitische Sprecherin