Ratsantrag 05-10

Gemeinsamer Antrag GRÜNE/SPD

Die Ratsfraktionen von SPD und Grünen beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Am Kaiserplatz wird eine gemeinsame Wache des Ordnungsamtes der Stadt Aachen und der Polizei eingerichtet. Die Verwaltung wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept für eine derartige Einrichtung in enger Abstimmung mit dem Aachener Polizeipräsidenten zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Am Kaiserplatz gibt es eine offene Drogenszene. Die aktuelle Situation erfordert ein abgestimmtes Vorgehen von Polizei, Ordnungsbehörde und Suchthilfeeinrichtungen. Eine gemeinsame Wache soll die Arbeit der Institutionen und deren enge Abstimmung organisatorisch absichern. Sie könnte gut in Räumen am Kaiserplatz unterkommen, die inzwischen frei geworden und in städtischem Besitz sind. Die Wache von Ordnungsamt, Polizei und Suchthilfeeinrichtungen soll auch Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger des Viertels werden.