Ratsantrag 04-01

Gemeinsamer Antrag GRÜNE/SPD

Folgende Angaben von Mitgliedern des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ratsausschüsse sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen:

Name, Vornamen,

ausgeübter Beruf,

Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Beiräten und anderen Kontrollgremien,

Mitgliedschaften in Organen privatrechtlicher Unternehmen,

Funktionen in Vereinen, Verbänden oder vergleichbarer Gremien.

Außerdem werden - soweit rechtlich möglich - in geeigneter Weise veröffentlicht:

Höhe der Aufwandsentschädigungen von Ratsmitgliedern, Bezirksvertretungsmitgliedern, Bürgermeisterinnen, Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter sowie Bezirksvorstehern und ihrer Stellvertreter.

Höhe von Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern usw. für vom Rat zu besetzende Gremien.

Begründung

Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich ein besseres Bild über ihre gewählten Ratsmitglieder machen können. Dazu gehört auch das Wissen über prinzipiell mögliche Interessenkonflikte, die sich beruflicher oder privater Tätigkeit ergeben könnten.

Mit der Veröffentlichung der Aufwandsentschädigungen wollen wir dem falschen Eindruck entgegenwirken, Ratsvertreter wären gut bezahlte Berufspolitiker.