Ratsantrag 04-08

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung:

•     ein Integrationskonzept auf der Grundlage der Handlungsempfehlungen von Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden zu entwickeln;
•     gemeinsam mit dem neuen Migrationsrat, den Ausländervereinen, den Trägern von Sprach- und Orientierungskursen, den Wohlfahrtsverbänden, den kirchlichen Trägern der sozialen Infrastruktur und der Ausländerbehörde ein Handlungskonzept zu entwickeln für Vermittlung, Durchführung und Erfolgkontrolle der Integrationskurse sowie Einbindung in die soziale Infrastruktur;
•     im Januar 2005 dem Rat der Stadt dieses Konzept vorzulegen;
•     einen jährlichen Bericht über die Durchführung der Integrationsmaßnahmen, die Zahl der Teilnehmenden und die Erfolgsquote vorzulegen;
•     die wesentlichen Integrationsbelange in einer Verwaltungseinheit zu bündeln und eine Ansprechsperson für die Integration von Migrantinnen und Migranten in der Verwaltung zu benennen.

Integration bedeutet nicht nur, die deutsche Sprache zu sprechen, auch wenn das der wichtigste Beitrag zur Verständigung ist. Dazu gehört auch die Teilhabe an Ausbildung, Arbeit, Wohnen, Bildung, und Kultur.

Ziel muss es sein, mit zugewanderten Menschen unter Berücksichtigung der individuellen Situation möglichst sofort nach der Ankunft eine Maßnahme zu beginnen oder sie in Arbeit, Ausbildung oder berufliche Qualifizierung zu vermitteln. Die neuen Angebote sollen Migrantinnen und Migranten bessere Chancen und Perspektiven zur Integration in unsere Gesellschaft bieten.

Begründung

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz werden bundesweit Standards für Integrationskurse in allen Kommunen verbindlich gemacht. Die Bundesregierung wird auf dem Verordnungswege die genaue Ausgestaltung und den Stundenumfang der Kurse festlegen, auf die Neuzuwanderer aus Staaten außerhalb der EU zukünftig einen Rechtsanspruch haben.

Für das Zusammenleben in unserer Stadt ist es wichtig, dass die Menschen, die zu uns kommen, möglichst schnell die deutsche Sprache lernen. Die Sprache ist der Schlüssel zur Integration in unsere Gesellschaft und Voraussetzung für eine Vermittlung in den Arbeitsmarkt.

Viele Neuzuwanderer sind gut gebildet und hoch motiviert. Dieser Zielgruppe reicht es sicher, ihr einen Integrationskurs anzubieten, den sie dann erfolgreich beenden kann.

Andere Neuzuwanderer kommen aus Armutsregionen, haben Fluchtschicksale hinter sich oder haben bisher geringe Bildungschancen erhalten. Wieder andere kommen z.B. als Ehefrauen und müssen Kursangebot und Familienpflichten miteinander vereinbaren. Diese Zuwanderer stehen in Gefahr, das Kursangebot nicht erfolgreich zu beenden. Um auf die unterschiedlichen Voraussetzungen einzugehen, sollten die neuen Integrationskurse durch begleitende Maßnahmen ergänzt werden. Die Kurse brauchen die Möglichkeit, auf das Beratungsangebot unserer Stadt zurückgreifen zu können, denn manchmal ist eine soziale Begleitung der Neuzuwanderer oder ein Angebot zur Kinderbetreuung notwendig, damit das Integrationsangebot angenommen werden kann. Wichtig dafür ist eine professionelle Vermittlung in die Kurse, eine Sensibilisierung der Verwaltung für die spezifischen Belange der Migranten und eine Zusammenarbeit mit den Ausländervereinen.

Die Landesregierung hat hierzu gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden unter dem Titel „Integrationsarbeit effektiv organisiert“ Handlungsempfehlungen herausgegeben.