Ratsantrag 05-21

Die Verwaltung wird aufgefordert, vierteljährlich eine Übersicht über die Umsetzung des Investitionsprogramms (evtl. ab einer bestimmten Höhe) vorzulegen. In dieser Übersicht soll dargestellt werden, wie der aktuelle Mittelabfluss der Umsetzung der beschlossenen Investitionsmaßnahmen der Stadt einschließlich der Eigenbetriebe ist, wo es Probleme gibt und Handlungsbedarf besteht.

Begründung

Im Jahr 2004 sind von 63 Mio € des Investitionsprogramms rund ein Drittel nicht umgesetzt worden. Das bedeutet, dass die Stadt Aachen für 23,5 Mio € mögliche Investitionen nicht realisiert hat. Im Jahr 2003 sind lediglich 31 Mio € investiert worden, davon nur 26 Mio € in Baumaßnahmen.

Städtische Investitionen haben mindestens zwei positive Effekte. Zum einen wird die Infrastruktur der Stadt gestärkt. Zum anderen tragen Sie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen bei und stärken die regionale Wirtschaft.

Die Stadt Aachen ist wegen des unausgeglichenen Haushalts bei ihrer Haushaltsplanung sehr eingeschränkt handlungsfähig. Es ist nicht vertretbar, dass der sowieso schon eingeschränkte Investitionsrahmen nicht einmal genutzt wird.

Die regelmäßige Übersicht soll Verwaltung und Politik als Kontrollinstument dienen, um die beschlossenen und genehmigten Investitionen zeitnah umzusetzen.