Konkretisierung der „finanziellen Auswirkungen“ in Verwaltungsvorlagen

Die Verwaltung wird beauftragt, in allen Vorlagen für Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen die Informationen über die finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen zu verbessern, indem diese in einem standardisierten Formblatt konkreter und transparenter dargestellt werden

Ratsantrag

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in allen Vorlagen für Rat, Ausschüsse und Bezirksvertretungen die Informationen über die finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen zu verbessern, indem diese in einem standardisierten Formblatt konkreter und transparenter dargestellt werden. Es sollen Kosten und Folgekosten dargelegt, Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt und die Auswirkungen auf den Haushalt dargestellt werden.

Begründung

Alle Vorlagen, über die die politischen Gremien entscheiden, enthalten eine Rubrik „Finanzielle Auswirkungen“. Die Informationen in dieser Rubrik und weitere Erläuterungen im Vorlagentext sind allerdings, was Nachvollziehbarkeit, Aussagekraft und Transparenz angeht, sehr unterschiedlich.
Zur politischen Entscheidungsfindung sind zuverlässige Informationen über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen eine wesentliche Entscheidungsgrundlage. Dazu gehören Informationen über Einnahmen und Ausgaben ebenso wie über die finanziell wirksame Inanspruchnahme von Ressourcen wie Personal, Räume etc. oder Einsparungen bei Ressourcen.
Auch aus Gründen der Haushaltssicherung und Haushaltskontrolle sind diese Informationen wichtig.

Bei Investitionsentscheidungen fordert auch der Gesetzgeber im §14 GemHVO, dass „die Gesamtkosten der Maßnahme, getrennt nach Grunderwerb und Herstellungskosten, einschließlich Einrichtungskosten sowie der Folgekosten ersichtlich sein“ müssen. Die Angaben in den Erläuterungen sollten auch „die voraussichtlichen Jahresauszahlungen unter Angabe der Kostenbeteiligung Dritter, und die für die Dauer der Nutzung entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen ausweisen.“ 

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