Ratsantrag 26 /2021
Die Verwaltung wird beauftragt, die einzelnen Aspekte Klimaschutz, Nachhaltigkeit, soziale Standards, Fair Trade, Lokalität/Regionalität und die Verwendung von Open Source-Software im Bereich öffentlicher Vergaben stärker zu berücksichtigen.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, den Beschaffungsprozess zu optimieren.
Hierzu ist es notwendig, die Einkaufsorganisation zentral einzurichten und den Einkaufsprozess zu digitalisieren, bei Ausschreibungen eine Vergabematrix zu verwenden, die die Umweltkriterien und die Folgekosten berücksichtigen.
Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen werden im Hauptausschuss vorgestellt.
Begründung:
Die Stadt Aachen hat im Sommer 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Über den Bereich der Vergaben wäre es denkbar und sinnvoll, die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu fördern. Das EU-Vergabeverfahren lässt neben der Auswertung nach dem Gesamtpreis die Einbeziehung von notwendigen Kriterien zu, um die Wirtschaftlichkeit und die Klimaschutzaspekte bewerten zu können.
So sind beispielsweise Bieter*innen zu bevorzugen, die einen fairen Umgang mit Mitarbeiter*innen in der kompletten Lieferkette nachweisen können - bis hin zur Tariftreue im eigenen Betrieb sowie der an dem jeweiligem Projekt beteiligten Subunternehmen. In einer Vergabe-Bewertungsmatrix sind diese Punkte aufzuführen. Alle Schritte der Vergabe sind zu dokumentieren. Die Beauftragungen sollten grundsätzlich nur über die Einkaufstelle erfolgen.
Die Einkaufsfunktionen wie Marktbeobachtung, Auswertungen der digital erfassten Beschaffungsvorgänge ermöglichen dieser Stelle, Einkaufsstrategien für die jeweiligen Produkte zu erstellen, um somit die Erstehungskosten reduzieren zu können. Es ist zu prüfen, wie lokale oder regionale Anbieter*innen bei ansonsten vergleichbarem Angebot bevorzugt werden können. Die Verwendung von Open Source-Software ist zu unterstützen, da sie den freien Austausch von Wissen und Gedanken fördert, die Pflegbarkeit von Softwareprodukten vereinfacht und Transparenz schafft.
An gegebener Stelle soll bei Ausschreibungen die Bewertungsmatrix um die genannten Punkte ergänzt werden und in die Bewertung mit einfließen. Das gibt Bieter*innen einen zusätzlichen Anreiz, die genannten Themen stärker in den eigenen Fokus zu rücken.
| Kaj Neumann Fraktionssprecher Grüne | Michael Servos Fraktionsvorsitzender SPD |
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| Christoph Allemand Fraktionssprecher DIE Zukunft | Leo Deumens Fraktionsvorsitzender DIE LINKE |