Ratsantrag 23 /2023
die Fraktionen von GRÜNEN und SPD beantragen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, bei der künftigen Konzeptvergabe städtischer Grundstücke auch folgende Punkte in den Kriterienkatalog einzubeziehen:
- Für den Fall möglichen Wohnungsbaus ist neben dem Bau öffentlich geförderter Wohnungen mit einer Mindestquote von 40 % auch der Bau von preisgedämpftem Wohnraum in Höhe von mindestens 10 % zu fordern.
- Grundsätzlich sollen die maximalen Förderquoten, die sozialräumlich verträglich sind, ausgeschöpft werden. Diese werden bei jeder Konzeptvergabe individuell festgelegt.
Begründung
Die Mieten kennen nur einen Weg—nach oben. Hierunter leiden nicht nur die Menschen, welche Anspruch auf öffentlich geförderte Wohnungen haben, sondern auch die, welche mit ihrem Einkommen nur in geringem Umfang die Fördergrenzen überschreiten. Hier kann der preisgedämpfte Wohnraum eine Erleichterung darstellen. Allerdings ist die Nachfrage in beiden Segmenten deutlich höher als das Angebot.
Aus diesem Grund sollen städtische Grundstücke nur dann zu Verfügung gestellt werden, wenn auch die maximal mögliche Anzahl an Wohnungen aus beiden Segmenten gebaut werden, wobei die maximale Anzahl durch eine individuelle, quartiersbezogene Analyse erfolgt. Die oben angegebenen Quoten sollten allerdings nicht unterschrittenen werden.
| Carsten Schaadt Fraktionssprecher GRÜNE | Michael Servos Fraktionsvorsitzender SPD |
| Dr. Sebastian Breuer wohnungspolitischer Sprecher GRÜNE | Norbert Plum Vorsitzender des Wohn- und Liegenschaftsausschusses |