Ratsantrag

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen im Rat beantra¬gen, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen fordert Bundes- und Landesregierung auf, die Kinderbildung und -betreuung in den Kindertagesstätten als elternbeitragsfreie Pflichtaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbindlich zu regeln. Die gesetzlich geregelte Mittelfinanzierung dieser Aufgabe aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Kommunen muss dauerhaft abgesichert werden.

Kostenlose Kinderbildung- und betreuung für alle!

Die politischen Parteien in Deutschland signalisieren in ihren politischen Bekundungen Einigkeit in dieser Frage. Und doch mangelt es an konkreten Schritten bei der Umsetzung:
Um das Ziel einer beitragsfreien Kinderbildung und -betreuung zu erreichen, bedarf es der verlässlichen und gesetzlich dauerhaft abgesicherten, anteiligen Finanzierung aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Kommunen als Pflichtaufgabe.

In der aktuellen Debatte um die künftige Höhe des Kindergeldes und der Elternfrei¬beträge muss die Bundesregierung jetzt die Weichen stellen: es geht um den chancen¬gleichen Zugang aller Kinder zu den Bildungs- und Betreuungsangeboten.

Um ein glaubwürdiges Zeichen in dieser Richtung zu setzen, hat der Rat der Stadt Aachen auf Vorschlag der Ratsmehrheit von SPD und Grünen in seiner letzten Sitzung einstimmig die kostenlose Betreuung aller Kinder in Aachen im Alter zwischen 3 und 4 Jahren beschlossen.

Für den Bund resultiert aus dieser Entscheidung eine Entlastung bei der Einkommens¬steuer in nicht unerheblichem Maße. Auch aus diesem Grund muss der Bund neben Ländern und Kommunen folgerichtig in die Finanzierung der Betriebskosten der Kindertagesstätten einsteigen.

Durch die staatlich verbindlich angebotene frühkindliche Bildung und Betreuung werden alle Kinder erreicht und die Entlastung der Eltern stärkt die wirtschaftliche Entwicklung der Familien.

Bildung ist eine Investition in die Zukunft - Bildung zahlt sich aus!


Heiner Höfken
Fraktionsvorsitzender SPD

Monika Kuck
Fraktionssprecherin GRÜNE