Ratsantrag 03 / 2022
Die Fraktionen von GRÜNEN und CDU beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2022 ein Gutachten über den Zustand der städtischen Unterkünfte für wohnungslose und geflüchtete Menschen zu erstellen.
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, ab dem Jahr 2023 mit der Umsetzung der erforderlichen baulichen Maßnahmen zu beginnen.
Begründung:
In Fällen unfreiwilliger Wohnungslosigkeit kann eine Unterbringung durch die Stadt erfolgen. Geflüchtete Menschen wohnen ebenfalls zeitweise in städtischen Unterkünften. Dazu stehen in der Stadt dezentral verschiedene Einrichtungen zu Verfügung.
Die städtischen Unterkünfte für Wohnungslose und Geflüchtete sind in Teilen stark sanierungsbedürftig. Dies betrifft insbesondere auch die technische Ausstattung. Der Sanierungsbedarf soll im Jahr 2022 durch ein bauliches Gutachten untersucht werden. Daran anschließend sollen die notwendigen baulichen Maßnahmen umgesetzt werden. Kleinere Maßnahmen, wie z.B. die Versorgung der Unterkünfte mit WLAN sollen kurzfristig erfolgen.
Die Unterbringung von wohnungslosen und geflüchteten Menschen ist eine wichtige soziale Pflichtaufgabe der Stadt Aachen und muss auch in Zukunft zu einem guten Standard erfolgen.
Moni Wenzel Franca Braun Hilde Scheidt
Fraktionssprecherin GRÜNE sozialpolitische Sprecherin GRÜNE Bürgermeisterin
Iris Lürken Holger Brantin
Fraktionsvorsitzende CDU sozialpolitischer Sprecher CDU