Ratsantrag

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, in den Bezirksämtern, im Bürgerservice und im Rathaus sowie auf www.aachen.de umgehend vorformulierte Widerspruchslisten anzubieten, in denen Eigentümer und Mieter ihre Adressen und Unterschrift eintragen können, um zu erreichen, dass der Internetkonzern Google ihre Wohnungen, Häuser und Gärten in ihrem Straßenfoto-Dienst Street View unkenntlich macht.

Begründung

Gegenwärtig lässt Google in Deutschland Straßen und Häuser fotografieren, um Street View auch in Deutschland starten zu können. Viele Bürgerinnen und Bürger stehen dem Straßenfotodienst Street View sehr kritisch gegenüber, da hierdurch sowohl die Privatsphäre als auch die Sicherheit der Wohnungsinhaber beeinträchtigt werden. Durch die in den Bezirksämtern, im Bürgerservice und im Rathaus sowie auf www.aachen.de angebotenen Listen wird den Bewohnerinnen und Bewohnern unserer Stadt die Möglichkeit eingeräumt, auf einfache Art und Weise und auch gemeinsam gegen diesen Einschnitt in die Privatsphäre vorzugehen. Die auf Bundesebene getroffene Einigung mit dem Betreiber Google kann so kommunal direkt umgesetzt.

Michael Rau, Fraktionssprecher GRÜNE
Harald Baal, Fraktionsvorsitzender CDU