Ratsantrag

Die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Grünen beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Verwaltung sowie zwischen Verwaltung und Politik ein geeignetes Verfahren zu erarbeiten mit dem sichergestellt wird, dass bei Veräußerung städtischer Grundstücke auf die Qualität der zukünftigen Bebauung sowie die städtischen Interessen zur Stadtentwicklung Einfluss genommen werden kann.

Begründung

Beim Verkauf städtischer Grundstücke müssen nach '90 GO in der Regel die Grundstücke zu ihrem vollen Wert veräußert werden. Das kann dazu führen, dass ohne weitere Einflussnahme der Stadt die zukünftige Bebauung dieser ehemals städtischen Grundstücke aus Rentabilitätsgründen ohne Rücksicht auf stadtgestalterische Qualität durchgeführt wird.
Da aber neben dem Verkaufserlös eine qualitätsvolle Gestaltung das lebenswerte Gesicht einer Stadt ausmacht, ist es sinnvoll ein Verfahren zu entwickeln, dass beiden Gedanken Rechnung trägt