Ratsantrag 05-14

Dringlichkeitsantrag zur Ratssitzung am 9. März 2005

bitte sehen Sie für die kommende Ratssitzung noch den Tagesordnungspunkt  Verbesserung der Situation bei der Ausländerabteilung des Ordnungsamtes vor.

Zu diesem Tagesordnungspunkt erbitten wir einen Sachstandsbericht über die Situation bei der Ausländerabteilung, die gekennzeichnet ist durch lange Warteschlangen und nächtliches Anstehen für die Erledigung von Anliegen.

Darüber hinaus erwarten wir einen Vorschlag, wie diese teilweise menschenunwürdigen Zustände schnellstmöglich beseitigt werden und im Interesse der Betroffenen eine Besserung eintritt. Dies soll nicht erst geschehen, wenn ein neuer Fachbereich für Migration und Integration gebildet wird.

Nicht nur für die betroffenen Menschen ist die Situation nicht länger hinnehmbar. Auch der Ruf der Stadt Aachen als eine weltoffene Stadt wird beschädigt, wenn hier nicht schnell gehandelt wird.


Heiner Höfken, Fraktionsvorsitzender
Elisabeth Paul, Fraktionssprecherin