Ratsantrag
SPD und GRÜNE im Rat der Stadt Aachen beantragen, im Stadtrat folgenden Be schluss zu fassen:
Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge für die Entwicklung einer „Strategie Verkehr“ zu unterbreiten. Die Rahmenkonzeption Verkehr ist auf einen Planungshorizont von mindestens 15 Jahren auszulegen und soll auch die verkehrlichen Entwicklungen jenseits der Stadtgrenzen einbeziehen.
Bereits existierende Planungen in den Arbeitsfeldern ÖPNV, Radverkehr, Verkehrstechnik, Umwelt und Luftreinhaltung sind zu berücksichtigen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürger, Interessengruppe, Hochschulen u.a.) ist durch geeignete Mitwirkungsgremien sicherzustellen.
Die Fachgremien des Stadtrats sind über die Strukturvorschläge der Verwaltung zu informieren. Die benötigten Geldmittel sind für den Haushalt 2009 zu beantragen.
Begründung
Die Stadt Aachen benötigt eine umfassende und aktualisierte Leitbild- und Strategiediskussion des Themas „Verkehr“. In den vergangenen Jahren sind verschiedene Einzelplanungen in den Arbeitsfeldern ÖPNV, Radverkehr, Verkehrstechnik entstanden. Zurzeit wird ein umfassender Aktionsplan zur Luftreinhaltung aufgestellt, der langfristige und weit reichende Auswirkungen auf das Verkehrsgeschehen in Aachen haben wird. Was indes fehlt, ist eine integrale Betrachtung über die zu erwartende gesamtstädtische Verkehrsentwicklung in den nächsten 15 bis 20 Jahren.
Das Thema Verkehr erregt oft die Gemüter vieler Menschen. Deshalb ist für die Stadt Aachen eine „Strategie Verkehr“ zu entwickeln, die die unterschiedlichen Interessen (Bürgerschaft, Politik, Interessenverbände u.a.) berücksichtigt und diese früh in die weiteren Planungen einbezieht.
Die Entwicklung einer „Strategie Verkehr“ im breiten Dialog der Interessengruppen verspricht am ehesten einen Erfolg für die Verkehrsplanung der nächsten anderthalb Jahrzehnte. Dass eine intensive Bürgerbeteilung selbst bei emotional besetzten Themen hilfreich ist, zeigen die erfolgreiche Zukunftswerkstatt im Frankenberger Viertel oder auch intensive Bürgerinformationen in einzelnen Stadtteilen (z.B. Gillesbachtal, Kronenberg).