Ratsantrag 05-03

Gemeinsamer Antrag GRÜNE/SPD

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept mit Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Luftqulitätsrahmenrichtlinie zu erarbeiten.

Begründung

Trotz vieler Erfolge in der Luftreinhaltepolitik ist Luftverschmutzung nach wie vor ein großes Umweltproblem, besonders in Ballungsräumen. Gerade in Städten ist nach wie vor ein Problem, dass viele Grenzwerte, die noch als gesundheitstolerierbar gelten, an vielen Stellen überschritten werden.

Ab 2005 sind die neuen Werte der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie direkt geltendes Recht. Angesichts der ständig zunehmenden Motorisierung kann eine erfolgreiche Umsetzung der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie in der kommunalen Praxis nur dann gelingen, wenn sowohl planerische als auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zur Minderung der Schadstoffbelastung ergriffen werden. Dazu gehört eine integrierte Stadt- und Verkehrsplanung und ein intelligenter Aus- oder Umbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Es sollte weiterhin versucht werden, größere Anteile des Berufs- und Einkaufsverkehrs vom Auto auf den ÖPNV zu verlagern. Der dann noch verbleibende Verkehr muss durch ein städtisches Verkehrs- und Mobilitätsmanagement gesenkt und geordnet werden.