GRÜNER Ratsantrag 07 / 2020
Die Fraktion der GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt Aachen folgende Beschlüsse zu fassen:
1) Beratung und Förderung für die Weiternutzung von privaten PV-Anlagen
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Beratungs- und Förderprogramm für die Weiternutzung von privaten Solarenergie-Anlagen über die Förderperiode des EEG hinaus zu erarbeiten. Ziel ist, dass möglichst viele Anlagen weiterhin nachhaltig Strom erzeugen können und nicht abgebaut werden.
2) Übernahme und Weiterbetrieb von Anlagen auf kommunalen Gebäuden
Die Verwaltung wird beauftragt – wie bereits an einzelnen Standorten geschehen – mit den Betreibern von Solarenergie-Anlagen (z.B. dafür gegründeten Vereinen an Schulen) – in Kontakt zu treten und Lösungen für den Weiterbetrieb der Anlagen zu erarbeiten. Sowohl eine Übernahme der Anlagen durch die Stadt und der Weiterbetrieb im Rahmen des Eigenverbrauchs als auch eine mögliche Unterstützung der Betreiber sind zu prüfen.
Begründung
Zum Dezember diesen Jahres endet für die ersten Solarenergie-Anlagen die Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG). Komplizierte Abrechnungsmodelle und hohe Anforderung für den Weiterbetrieb oder die Umstellung auf Eigenstrom-Nutzung führen dazu, dass manche Betreiber planen, ihre Anlagen aus wirtschaftlichen Gründen abzubauen, obwohl diese noch gut funktionieren.
Dies wäre in Zeiten des Klimanotstands in doppelter Hinsicht fatal: Zum Einen gehen damit Kapazitäten für die Erzeugung von erneuerbarem Strom verloren, denn nicht jede Anlage wird direkt durch eine neue ersetzt werden. Zum Anderen entsteht viel Müll, obwohl zumindest ein Großteil der Anlagen nach wie vor effizient Strom produzieren könnte.
Zwar muss das Problem grundsätzlich auf Bundesebene geregelt werden, insbesondere was die Bedingungen für Direktvermarktung und die Abführung von Abgaben bei Eigennutzung angeht, trotzdem besteht auch lokal Handlungsbedarf: Die Betreiber müssen informiert und beraten werden, welche Alternativen es zum Abbau gibt.
Auch eine Förderung für die Anschaffung von Stromspeichern, die das Modell der Eigennutzung wirtschaftlich attraktiver machen, ist ein denkbares Instrument. Das Ziel all dieser Bemühungen sollte sein, dass so viele Anlagen wie möglich weiter nachhaltig Strom produzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Kaj Neumann Jöran Stettner Martin Knörzer
stellvertretender Fraktionssprecher umweltpolitischer Sprecher sachkundiger Bürger im
Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz