Ein Kernanliegen der rot-grünen Koalition in NRW ist es, den U3-Ausbau zu beschleunigen. Der am Mittwoch beschlossene Landeshaushalt 2011 beinhaltet daher weitere 160 Millionen Euro für diesen Zweck. 100 Millionen werden unmittelbar nach Freigabe des Haushalts in Kürze an die einzelnen Jugendämter ausgeschüttet, weitere 60 Millionen folgen Anfang 2012 (Verpflichtungsermächtigung).

Auf die Stadt Aachen entfällt davon ein Gesamtbetrag von 2,4 Millionen Euro. Rund 1,5 Millionen Euro werden in diesem und rund 900.000 Euro im nächsten Jahr ausgezahlt.

Die Höhe der Summe richtet sich nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren und der Höhe der Betreuungsquote der dreijährigen Kinder im Jugendamtsbezirk Aachen.

Der große Vorteil des Landesinvestitionsprogramms ist, dass die Mittel schnell, unbürokratisch und sicher verfügbar sind. Das bisherige Bewilligungsverfahren der Spitzabrechnung von Einzelmaßnahmen bleibt aber parallel bestehen, da es sich um die Verausgabung von Bundesmitteln handelt, für die eigene Regeln gelten.

Zusammen mit den bereits Ende 2010 ausgezahlten landesweit 150 Millionen Euro hat die rot-grüne Landesregierung 310 Millionen Euro an Landesmittel aufgebracht. Schwarz-gelb hatte 2008-2010 lediglich 15 Millionen Euro gezahlt und ansonsten ausschließlich Bundesmittel eingesetzt.

Bürgermeisterin Hilde Scheidt (GRÜNE): „Für den weiteren Ausbau der U3-Betreuung müssen jetzt auch in Aachen neue Einrichtungen gebaut oder bestehende Einrichtungen baulich erweitert werden. Die finanzielle Unterstützung des Landes kommt somit für uns genau zum richtigen Zeitpunkt. Nach der Sommerpause werden wir konkret eine Prioritätenliste der Verwaltung beraten, aus der hervorgehen wird, wo in Aachen wie viele neue Plätze für die Unter Dreijährigen entstehen können.“

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