CDU und GRÜNE haben in die Ratssitzung am 02.03.11 einen Ratsantrag eingebracht, in welchem sie die Verwaltung auffordern, bis Ende 2012 das Bewohnerparken im Frankenberger Viertel einzuführen.

Roland Jahn, grüner Ratsherr und Vorsitzender des Mobilitätsausschusses:

„Viele Menschen werden jetzt sagen, da war doch schon mal was? Ja, das stimmt, vor ca. 12 Jahren haben wir schon mal einen Anlauf gestartet, das Bewohnerparken im Viertel einzuführen. Damals haben wir das Vorhaben aufgrund der massiven Proteste der Anwohner gestoppt. Wir glauben das heute die Akzeptanz für die Maßnahme da sein wird, weil  in den angrenzenden Vierteln zwischenzeitlich überall Bewohnerparkzonen eingerichtet wurden, so dass  sich ein Verdrängungsmechanismus in Gang gesetzt hat.“

Wer in diesem Bereich Aachens umsonst parken will, parkt im Frankenberger Viertel. Sehr zu Lasten der Anwohner.

 Dazu Roland Jahn weiter:

„Grundsätzlich ist es keine städtische Aufgabe, Parkraum zu schaffen, aber wenn der Parkraum so knapp wird, wie in einigen städtischen Vierteln, dann muss die Stadt regulierend eingreifen. Wir wollen schließlich die Wohnattraktivität in der Innenstadt erhalten und dazu gehört auch, dass Bewohner mit eigenem Auto nicht stundenlang einen Parkplatz in der Nähe suchen müssen.“

Das Bewohnerparken gilt bundesweit als anerkanntes und praktikables Instrument der Verkehrsplanung für Großstädte. Durch die Bewohnerparkregelung wird das Parken im öffentlichen Raum in den Hauptverkehrszeiten gebührenpflichtig, wovon Anwohner ausgenommen sind. Vor allem das Langzeitparken von Pendlern und nicht im Viertel wohnenden Personen soll verhindert werden. Einen Bewohnerparkausweis erhalten nur Personen, die tatsächlich im Gebiet wohnen und über ein eigenes Fahrzeug verfügen (ausführliche Infos hier).

Bevor eine Bewohnerparkzone eingerichtet wird, findet eine Bürgerinformation für die betroffenen Anwohner statt. Hier und auch im Anschluss können die Bürgerinnen und Bürger Eingaben und Vorschläge zur Einrichtung und Ausgestaltung der Bewohnerparkzone machen. So ist zum Beispiel bei der Einrichtung der Bewohnerparkzone im Ostviertel die Verwaltung dem Vorschlag der Bürger gefolgt, den Blücherplatz von der Zone auszunehmen.
Ein Argument gegen die Einrichtung von Bewohnerparkzonen, welches immer wieder von Gegnern gerne angebracht wird, nämlich dass die Stadt nur ihre Finanzen aufbessern will, kann Roland Jahn nicht stehen lassen:

„Die Verwaltung muss Parkscheinautomaten anschaffen und aufstellen und letztlich müssen Politessen die Umsetzung der Parkvorschriften kontrollieren. Das ist erstmal ein enormer Aufwand, der erst nach Jahren durch die zusätzlichen Parkgebühren und „Knöllchen“ aufgeholt wird. Nein, der Erfolg und die Zufriedenheit in den anderen Bewohnerparkzonen Aachen sind die Gründe, die uns zuversichtlich stimmen, dass auch im Frankenberger Viertel das Bewohnerparken ein Erfolg wird.“

Ratsantrag: Bewohnerparken im Frankenberger Viertel