Wir kämpfen weiter für das „Menschenrecht auf Wasser“ und den Erhalt einer guten, bezahlbaren Trinkwasserversorgung. Nach der erfolgreichen Bürgerinitiative „right2water“, bei der 1,9 Millionen Menschen die EU-Kommission aufforderten, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern, setzt die Kommission nun auf eine Verschleppungsstrategie.
Eine Gesetzesinitiative bleibt Fehlanzeige. Lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzesänderungen soll gestartet werden. Anlass für die erfolgreiche Bürgerinitiative im vergangenen Jahr war eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die bis zu 150 Stadtwerke in öffentlicher Hand in NRW - und damit auch unsere Stadtwerke - bedroht hätte.
Keine Privatisierung von Trinkwasser
„Der Privatisierungsdruck auf unsere Wasserversorgung muss endgültig vom Tisch“, erklärt Sabine Göddenhenrich, GRÜNE Vorsitzende des Umweltausschusses in Aachen, zum morgigen Weltwassertag. „Eine Gesetzesinitiative durch die EU-Kommission würde klare Zeichen setzen - auch dafür, dass der Wille der Menschen berücksichtigt wird und sie die politische Agenda der EU aktiv mitgestalten können. Das wäre gerade bei einem so wichtigen Thema wie der Versorgung mit Trinkwasser, das uns alle betrifft, ein gutes Signal gewesen.“ Das Verhalten der Kommission spüle hingegen nur Wasser auf die Mühlen der Europaskeptiker. Der Beschluss von dieser Woche, nur Konsultationen zu veranlassen, sei der Versuch, das Thema hinter die Europawahl zu verschleppen.
Menschenrecht auf Wasser
Die GRÜNEN werden das Thema deshalb nun in den Wahlkampf tragen. Bei der gleichzeitig mit den Kommunalwahlen anstehenden Europawahl können alle Wahlberechtigten ein deutliches Zeichen setzen: Das Ziel ist eine gesetzliche Verankerung des Menschenrechts auf Wasser. Der Wille der Menschen in Europa muss ernst genommen werden. Die GRÜNEN haben eine Aktion zur Unterstützung der Wasserinitiative gestartet. Näheres dazu findet sich HIER.
Der Landesvorstand der NRW-GRÜNEN hat dazu einen Beschluss gefasst.