Die guten und die bösen GRÜNEN

Die Aachener GRÜNEN zeigen sich irritiert darüber, dass sich die Neuausrichtung der CDU in Nordrhein-Westfalen in erster Linie auf die Gegnerschaft gegen den angeblichen grünen Unsinn gründen soll.

Armin Laschet kriegt den Spagat nicht hin. Zwischen Lieblingspartner vor Ort und Lieblingsgegner in Bund und Land schießt Laschet scharf auf den Koalitionspartner in Stadt und Städteregion. Die CDU müsse Flagge zeigen gegen grünen Unsinn, sagte er auf dem Aachener CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende, attestierte den GRÜNEN Hochmut und bezeichnete die GRÜNEN "überall" als "Dagegen-Sein-Partei" und "Dauerdemonstranten".

Solch pauschale Verbalattacken sind für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht hilfreich.

Die Aachener GRÜNEN zeigen sich irritiert darüber, dass sich die Neuausrichtung der CDU in Nordrhein-Westfalen in erster Linie auf die Gegnerschaft gegen den angeblichen grünen Unsinn gründen soll. Das, was Armin Laschet als grünen Unsinn bezeichnet, findet beispielsweise in der Frage der Energiepolitik die Zustimmung einer Mehrheit in der Bevölkerung. Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag dazu: "Die Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus der Kernenergie und gegen die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke im Sinne der Stromkonzerne. In dieser Frage handelt die CDU gegen einen längst vorhandenen gesellschaftlichen Konsens."

Wir GRÜNE legen Wert auf die Feststellung, dass wir insbesondere dort, wo wir in Regierungsverantwortung stehen, mit den unterschiedlichen Partnern von CDU und SPD in der Sache sehr engagiert auf der Basis gemeinsamer Programme zusammenarbeiten. Die Sprecherin der Aachener GRÜNEN, Sabine Göddenhenrich: "Die Aachener GRÜNEN unterscheiden sich in keiner Weise von den GRÜNEN in Hamburg oder Stuttgart. Wir GRÜNE bringen unsere gestalterische Kraft aktiv und konstruktiv ein - und das ist weder hochmütig noch überheblich."

In Hamburg hat die Personalpolitik der CDU im Senat, die fehlende Verlässlichkeit im Miteinander und ein schwacher Bürgermeister die Zusammenarbeit in der Koalition schwer belastet. Dies waren die Gründe für das Scheitern und nicht etwa grünes Machtkalkül.

Und in Stuttgart hat das Schlichtungsverfahren mit Heiner Geißler gezeigt, dass sich die Gegnerschaft gegen das Bahnprojekt auf fachlich solide begründete Argumente stützt. Es geht den GRÜNEN auch dort schlicht und einfach um die beste Lösung und die liegt aus unserer Sicht nun einmal nicht unter der Erde.

Die grüne Parteisprecherin stellt klar: "Die Differenzierung zwischen den guten und den bösen GRÜNEN funktioniert nicht. Wir GRÜNE hier in Aachen sind an einer guten Zusammenarbeit mit der CDU interessiert. Wenn aber der Aachener CDU-Vorsitzende die GRÜNEN als "überall übergeschnappte" Dauerquerulanten beschimpft, dann ist überall auch bei uns."

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