Zu der vom wachsenden Schienengüterverkehr im Raum Aachen hervorgerufenen Kapazitäts-, Umwelt- und Lärmproblematik erklären Bettina Herlitzus MdB, Obfrau im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Michael Cramer MdEP, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Immer mehr Güter werden in der EU auf der umweltfreundlichen Schiene transportiert. Dies ist nicht nur eine begrüßenswerte Entwicklung, sondern zugleich erklärtes Ziel der europäischen Verkehrspolitik. So strebt die Europäische Kommission bis 2030 eine Verlagerung von 30% des Güterverkehrs, der über 300 km geht, auf die Schiene an. Dies ist das Ziel des im März von der Europäischen Kommission veröffentlichten Weißbuchs zur Zukunft des Verkehrs.

Zugleich steht jedoch auch fest, dass der wachsende Schienengüterverkehr die Transitregionen vor neue Herausforderungen stellt. Besonders die Euregio Maas-Rhein mit der Region Aachen ist davon betroffen. Dies hat mehrere Gründe: Einer der sich im Aufbau befindenden europäischen Schienengüterverkehrskorridore führt durch die Region. Das ist die sogenannte Montzenroute. Ohne den Eisernen Rhein ist diese Strecke die einzige Schienenanbindung des Hafens Antwerpen an das Ruhrgebiet und die Rheinschiene. Diese Route führt direkt durch die Stadt Aachen und wird 2015 ihre Kapazitätsgrenze erreicht haben. Dies belegt eine Studie im Auftrag der Grünen im Regionalrat Köln. Davon konnte sich der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments auf seiner Delegationsreise in die Euregio selbst ein Bild machen.

Der Ausbau des Schienengüterverkehrs darf nicht durch Lärmbelastung, Umweltschäden und Verdrängung des Personenverkehrs auf Kosten der Anwohner realisiert werden. Die Weichen müssen jetzt richtig gestellt werden. Daher fordern wir:


- die Beseitigung der Schienenengpässe im Raum Aachen, vor allem durch den Bau eines dritten Gleises zwischen Aachen und Düren und moderne Lärmschutzmaßnahmen entlang der Montzen-Route insbesondere im Aachener Stadtgebiet.

- eine zweite auch in Zukunft leistungsfähige Hinterlandanbindung für den Hafen Antwerpen, die dem Schutz sensibler Naturschutzgebiete und dem berechtigen Wunsch nach maximalem Lärmschutz Rechnung trägt. Die historische Trasse des Eisernen Rheins kann dies nicht leisten. Deshalb muss die Trasse entlang der A52 gewählt werden, die einen zukünftigen zweigleisigen Ausbau ermöglicht. Entscheidend ist nun, dass insbesondere die belgische Regierung dies anerkennt und die Verhandlungen mit Deutschland und den Niederlanden wieder aufnimmt. Wir brauchen eine trinationale Vereinbarung.

- das Management der europäischen Güterverkehrskorridore darf die Ansprüche des Schienenpersonenverkehrs nicht vernachlässigen. Der integrale Taktverkehr und die bisherigen Kapazitäten des Personenverkehrs müssen sichergestellt sein. Auf Druck der Grünen konnte schon im Europäischen Parlament ein allgemeiner Vorrang des Güterverkehrs verhindert werden, nun muss das momentan von Europäischer Kommission und Schieneninfrastrukturbetreibern entwickelte Handbuch dies in die Praxis umsetzen.

Die notwendigen Baumaßnahmen müssen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen und von der EU mit TEN-T-Mitteln unterstützt werden. Für alle diese Projekte gilt: Wenn bei Stuttgart 21 Milliarden keine Rolle spielen, dürfen hier gut investierte Millionen nicht blockiert werden. Wir Grünen werden unsere Anstrengungen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene bündeln, um diese Ziele zu erreichen."