Sabine Göddenhenrich, Parteisprecherin der GRÜNEN in Aachen, äußert sich zur Verabschiedung des Energiekonzepts 2050 durch das Bundeskabinett:

„Das vermeintliche Energiekonzept der Regierung ist klimapolitisch und energiepolitisch grober Unfug, weil mit ihm die Umstellung auf zukunftsfähige erneuerbare Energien verzögert und behindert wird. Diese Energiepolitik hat nicht nur für die Stromkunden sondern auch für die Städte und Gemeinden fatale finanzielle Auswirkungen.
Die kommunalen Stadtwerke haben im Vertrauen auf die Energiewende und den Ausstieg aus der Atomenergie in erneuerbare Energien investiert. Mit der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke werden sich diese Investitionen weit schlechter rechnen als geplant. Die Kommunen werden dadurch ebenso zu Verlierern der Energiepolitik der Bundesregierung, denn sie profitieren jedes Jahr von den Überschüssen ihrer Energieversorger. Zusätzlich zu der direkten Ausschüttung an die Stadtkasse kompensieren sie einen Großteil der Defizite des öffentlichen Nahverkehrs.  Wenn also die Gewinnerwartungen der Stadtwerke sinken, sinken logischerweise auch die Leistungen an die Stadt. Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung so einseitige Lobby-Politik für die vier Stromkonzerne macht und die Kommunen dabei bewusst vergisst.“

In Deutschland gibt es rund 900 Stadtwerke, die 55 Prozent der Bevölkerung mit Strom versorgen. An der eigentlichen Stromproduktion waren sie bisher nur mit zehn Prozent beteiligt, 90 Prozent der Stromversorgung liegt in den Händen der vier großen Konzerne. Dies sollte sich mit dem Atomausstieg ändern. Mehr Wettbewerb im Strommarkt sollte zur Entwicklung der Erneuerbaren beitragen und sich verbraucherfreundlich auswirken.

Die Stawag in Aachen ist folgerichtig in die eigene nachhaltige Stromerzeugung eingestiegen und hat in den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert. Diese Investitionen sind nun gefährdet, denn wenn mit den abgeschriebenen Atomkraftwerken weiter Strom erzeugt wird, führt dies zu Wettbewerbverzerrungen. Stadtwerke, die neue umweltfreundliche Stromerzeugungsanlagen bauen möchten, haben zudem derzeit keine Planungssicherheit. Dies behindert den Umbau der gesamten Energieversorgung und schädigt die kleinen und mittleren Stadtwerke.

Das Energiekonzept ist allein darauf ausgerichtet, den vier Großkonzernen RWE, Eon, Vattenfall, EnBW in den kommenden Jahren höhere Gewinne zu sichern als jedem anderen börsennotierten Unternehmen. Stromwatch 3, eine Studie der Hochschule Saarbrücken im Auftrag der Grünen Bundestagsfraktion, zeigt auf, dass allein RWE, E.ON und EnBW durch die 12jährige Laufzeitverlängerung einen Vorteil von 70 Mrd. einstreichen können. Dabei sind Brennelementesteuer etc. schon abgezogen.

Werden davon die Verbraucher profitieren? Nein, denn insgesamt machten diese Konzerne im Jahr 2009 einen Gewinn von mehr als 23 Mrd. Euro, seit 2002 einen Gewinn von über 100 Mrd. Euro. Während dieser Zeit sind die Strompreise für die Verbraucher nicht gesunken. Und das liegt nicht an den Erneuerbaren Energien, wie die Konzerne nun auch noch behaupten. Es liegt einzig und allein daran, dass die großen Energieversorger durch ihre marktbeherrschende Stellung Preisvorteile nicht an die Kunden weitergeben.

Sabine Göddenhenrich ist überzeugt:

„Der von Merkel, Brüderle und Röttgen als revolutionär gefeierte atomare Energie-Unsinn beinhaltet eine Reihe von schweren Fehleinschätzungen und wird am Ende zu den folgenschwersten Fehlern der Regierung Merkel gehören.
Wir waren auf einem guten Weg in Deutschland. Die Bundesregierung hat nun die Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien und einen gesunden Wettbewerb auf dem Energiemarkt massiv verschlechtert.“