GRÜNE Bewertung des Öko-Bereiches im Koalitionsvertrag

Oliver Krischer zum CDU/CSU/SPD-Vertrag

Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bundestagsfraktion gibt eine erste Bewertung zum Ökologieteil des neu verhandelten Koalitionsvertrages der GroKo:

"Der Koalitionsvertrag ist vor allem eines: Mutlos, kraftlos und visionslos. Allein 105 Prüfaufträge und die Einsetzung von 15 Kommissionen. Frei nach dem Motto ‚Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis‘. Überall nur halbherzige Maßnahmen und keine zukunftsorientierten Akzente. Klimaschutz spielt bei CDU/CSU und SPD kaum eine Rolle.
Beim Dieselskandal ein Weiter-So trotz drohender Fahrverbote und die Fortsetzung der industriellen Landwirtschaft auf Kosten von Mensch und Tier. Unter der Großen Koalition drohen Deutschland weitere bleierne Jahre. Dabei wäre ein Politikwechsel für ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Land dringender denn je. Doch hierzu scheinen Merkel, Seehofer und Schulz die Kraft zu fehlen."


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