Per Dringlichkeitsbeschluss sollten nun die Planungsleistungen für das Kurhaus vergeben werden. Die GRÜNE Fraktion kann diese Dringlichkeitsentscheidung nicht mittragen und hat sich mit einem Schreiben an Oberbürgermeister Marcel Philipp gewandt. Darin wird gefordert, den geplanten, vorzeitigen Baubeginn am Neuen Kurhaus nicht zu beauftragen und die ordentlichen Beratungen und Entscheidungen im Planungsausschuss und im Rat abzuwarten.
Erst Mietverträge, dann Auftragsvergaben
Der Oberbürgermeister hatte den Fraktionen in der vergangenen Woche eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt. Kurzfristig soll mit Abriss- und Sanierungsarbeiten im Neuen Kurhaus begonnen werden. Die Dringlichkeitsentscheidung ist aus Sicht der Verwaltung erforderlich, weil der Hauptausschuss im November 2015 beschlossen hat, dass Bauaufträge erst erteilt werden können, wenn unterschriebene Mietverträge vorliegen. Dies ist nach zwei Jahren Verhandlungen bis heute nicht der Fall.
"Bereits im Oktober will die Verwaltung die Kostenberechnung im Rahmen der Entwurfsplanung vorlegen. Dann kann also die Entscheidung fallen, ob das Projekt realisiert wird oder nicht", so Ulla Griepentrog zu dieser Situation. „Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können: Sollten im Oktober keine unterschriebenen Verträge mit Mietern und künftigen Nutzern vorliegen, ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass es zu diesem Zeitpunkt keine positive Beschlussfassung geben wird.“
Eine Baustelle auf lange Sicht vermeiden und vorher Klarheit schaffen
Und Michael Rau, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Stadtratsfraktion, ergänzt: „Richtet man jetzt die Baustelle ein und beginnt, das Gebäude zu entkernen und teilweise sogar abzureißen, dann können wir - im Falle des Scheiterns des Projektes - den Bauzaun viele Jahre bewundern. Da sollte der Oberbürgermeister doch besser die Gesamtentscheidung im Oktober nach ausführlichen Beratungen in Ausschüssen und Rat abwarten.“
Aachener Nachrichten vom 25.07.17: Auf die Schnelle gibt es 1,9 Millionen fürs Neue Kurhaus
Aachener Zeitung vom 25.07.17: Neues Kurhaus: Der Umbau startet, bevor Mieter feststehen