Die weltweite Finanzkrise und die nun folgende Rezession werden zu schlechteren Bedingungen für die Wirtschaft und damit zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für enorm viele Menschen führen. Einer der bedeutsamsten Faktoren wird dabei das zerstörte Vertrauen in Politik und deren Vertreter sein. Denn diese Krise war eine Krise mit Ansage. Politiker haben zugeschaut, wie die Banken und Börsen darauf zusteuerten. Bis vor wenigen Wochen wurden wider besseres Wissen die Kräfte des Marktes als Allheilmittel beschworen. Nichts sollte reguliert oder beaufsichtigt werden, alles sich frei entfalten können. Nun, der Raubtierkapitalismus hat sich frei entfaltet: Börsenkurse stiegen, Löhne und Gehälter sanken, Arbeitsplätze gingen massenhaft verloren, Managergehälter wuchsen ins Unermessliche.
Enorme Belastungen für die kommende Generation
Innerhalb weniger Tage schreien nun dieselben wirtschaftsliberalen Bänker, Börsianer und Wirtschaftspolitiker nach dem Staat wie Kleinkinder nach der Mutter. Nun werden gigantische Rettungsschirme aufgespannt, Milliarden-Kredite aufgenommen, Bürgschaften übernommen, Konjunkturpakete geschnürt. Es handelt sich um astronomische Summen, die Belastungen bis in die nächste Generation zur Folge haben werden.
Vertrauen schaffen
Was aber nicht passieren wird, ist, dass durch die jetzt hektisch beschlossenen Maßnahmen zerstörtes Vertrauen wiederhergestellt werden wird. Schon lange haben viele Menschen am Rande der Gesellschaft Vertrauen in den Staat verloren, weil wenige reich wurden, auf Kosten vieler. Nun kommen noch diejenigen dazu, die soeben ihr Geld verloren haben, ihre Alterssicherung, ihre Firma: Die Bürger der Mittelschicht und der Mittelstand. Diese Bürger fühlen sich von Banken betrogen und um ihr Geld gebracht. Die mittelständischen Unternehmen bekommen keine Kredite mehr für notwendige Investitionen. Da ist sehr viel zerstörtes Vertrauen in einem Wirtschaftssystem, welches auf Vertrauen aufgebaut ist.
Konsumgutscheine wenig sinnvoll
Was tut die große Koalition? Was will die Regierung? Sie weiß es nicht.
Ja zu Steuersenkungen oder Nein zu Steuersenkungen? Oder vielleicht lieber eine Steuerbefreiung für Neuwagen. Ja, wer denn bitteschön kauft sich jetzt einen Neuwagen? Und jetzt Konsumgutscheine. Die werden sicher eingelöst, aber der Bürger wird dafür an anderer Stelle sparen. Bürger und Bürgerinnen sind eben keine Zocker. Damit werden weder Firmenpleiten verhindert noch Arbeitsplätze gesichert. Und vom Klimaschutz redet niemand mehr.
GRÜNE Politik ist soziale Politik
GRÜNE Finanz- und Wirtschaftspolitik dagegen hat ein soziales Gesicht, ist gleichzeitig Wirtschaftsförderung und Klimaschutz. Eine Verbindung zwischen Konjunkturpaket und Klimaschutz wäre eine gute, vertrauensbildende Maßnahme. Wir sollten Geld so investieren, dass es möglichst vielen zugute kommt, also eine soziale Dimension hat und außerdem in Bereiche fließt, die klimapolitisch sinnvoll sind.
Wir fordern:
- Eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV- Empfänger. Dieses Geld würde sofort in den Konsum fließen und damit die Konjunktur ankurbeln, wäre also wirtschaftsfördernd. Es würde unserer Gesellschaft wieder ein soziales Gesicht geben und den Menschen Vertrauen.
- Investitionen in energieeffiziente und energiesparende Produkte und für die energetische Gebäudesanierung, vor allem in den Kommunen zur Sanierung von Schulen, Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden. Dies würde gleichzeitig die Wirtschaft fördern, dem mittelständischen Handwerk helfen und dem Klima.
- Den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Diese schon von den Wirtschaftsweisen geforderte Maßnahme ist langfristig klimapolitisch notwendig, würde Städten und Gemeinden helfen, Umweltzonen zu vermeiden, und den Geldbeutel der Bürger und Bürgerinnen zu entlasten.
- Investitionen in Bildung und Betreuung von Kindern. Diese Maßnahme ist unstrittig eine der wichtigsten für unsere Zukunft.
Alle diese Maßnahmen kurbeln die Konjunktur an und bringen uns klimapolitisch nach vorne. Konsumgutscheine und Steuererleichterungen sind teuer und unwirksam.