Um flexibler und schneller auf die neuen Anforderungen in der Integration von Flüchtlingen reagieren zu können, hat die rot-grüne Landesregierung ein Sonder-Förderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ aufgelegt. Insgesamt stellt das Land in den Jahren 2016-2018 zusätzlich 72 Millionen Euro für diesen Zweck zur Verfügung.
Die GRÜNE Fraktion hat das Thema nun per Antrag auf die Tagesordnung des kommenden Rates am 27.1. gesetzt, denn: Schon am 19. Februar 2016 läuft die Frist ab, um bei den zuständigen Bezirksregierungen Projektvorschläge einzureichen. Eile ist also geboten.
Querschnittsaufgabe Integration
„Wir stehen in Aachen vor der großen Aufgabe, diejenigen Flüchtlinge in unser gesellschaftliches Leben zu integrieren, die langfristig neue Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden. Integration ist eine Querschnittsaufgabe und zieht sich durch viele gesellschaftliche Bereiche, z.B. Bildung, Wohnen, Arbeitsmarkt, Kultur und mehr“, unterstreicht Ulla Griepentrog, Fraktionssprecherin der Aachener GRÜNEN, die Bedeutung dieser Aufgabe. „Politik, Verwaltung und viele gesellschaftliche Institutionen müssen dazu an einem Strang ziehen, und zwar nicht morgen oder übermorgen, sondern jetzt, in diesem Jahr. Dafür müssen wir alle Mittel und Hilfen ausschöpfen, die zur Verfügung stehen.“
Nicht nur Investitionen, auch Personalkosten finanzierbar
Das Sonderprogramm bietet eine Menge Möglichkeiten: „Es werden zum einen investive Maßnahmen gefördert, wie der Neu- und Umbau bzw. die Modernisierung von Betreuungseinrichtungen wie Kindertagesstätten, Jugendtreffs, Schulen und Sporteinrichtungen“, erläutert Michael Rau, planungspolitischer Sprecher der Aachener GRÜNEN das Sonderprogramm.
„Zum anderen, und das ist eher ungewöhnlich, können auch so genannte ‚investitionsbegleitende Maßnahmen‘ damit finanziert werden: etwa für das Quartiersmanagement oder die Organisation des bürgerschaftlichen Engagements. Darunter fallen die zahlreichen ehrenamtlichen Aktivitäten, die es ja auch zu bündeln und zu steuern gilt. Das heißt konkret, dass Personalkosten aus diesem Topf bezahlt werden können. Vorstellbar für uns wäre an der Stelle etwa die Finanzierung einer Geschäftsführerstelle für das neue Depot Talstraße oder der Einsatz von Mitteln für das Quartiersmanagement Aachen-Nord.“
Die Verwaltung möge nun möglichst rasch Projektvorschläge erarbeiten und mit der Politik abstimmen, bevor sie dann bei der Bezirksregierung eingereicht werden. Denn 10% der Mittel, die für diese Projekte benötigt werden, müssen von den Kommunen als Eigenanteil aufgebracht werden. Das muss auch in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden.
Qualität ist wichtig - Auch Bezirke profitieren
Wichtig ist nach Meinung der GRÜNEN, dass die vorgeschlagenen Projekte von richtig guter Qualität sind. Denn nur die besten Vorschläge werden landesweit zum Zuge kommen. „Hier haben wir eine tolle Chance, auch gerade für die Integration der vielen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge etwas voranzutreiben – gerade in den Bereichen Bildung, Wohnen, Kultur, Sport ist vieles vorstellbar“, sagt Ulla Griepentrog.
Auch das Engagement von Ehrenamtlern, das in Aachen glücklicherweise nach wie vor sehr hoch ist, kann mit den Mitteln aus dem Sonderprogramm gestärkt werden. „Die Bereitschaft der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Stadt kann gar nicht genug gewürdigt werden“, sagt Karl Weber, Bezirksvertreter der GRÜNEN in Eilendorf. Er beantragt für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Eilendorf ebenfalls die Aufnahme von Projekten in das Förderprogramm.
„In Eilendorf ziehen Politik und Verwaltung dank eines starken Bündnisses für Flüchtlinge an einem Strang. Die Integration der vielen Schutz suchenden Menschen ist ein solches Projekt, das nur in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen kann. Wenn die Fördermittel in Quartiersmanagement, Stadtteilbüros oder Organisation von Ehrenamt fließen können, wäre das auch für unseren Stadtteil eine Hilfe und ein großer Schritt nach vorn.“