Es ist vollbracht: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 26.8.2020 das neue integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) beschlossen. Das umfangreiche Werk fasst zusammen, was sich die Stadt in Sachen Klimaschutz für die nächsten Jahre vornimmt.
Jöran Stettner, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN: „Der Beschluss des IKSK ist ein wichtiger Schritt für Aachen und setzt eine der zentralen Forderungen des Klimanotstands um. Ich freue mich, dass dieser Beschluss fast einstimmig gefasst wurde. Wichtig ist, dass die Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden.”
Das ambitionierte Programm des IKSK umfasst vor allem die kommunalen Handlungsbereiche, die den größten Einfluss auf die CO2-Emissionen haben: Mobilität, Energieversorgung und kommunale Gebäude. Es wurde unter Mitarbeit der Politik und den Umweltverbänden erarbeitet, ein großes Lob gilt aber zuerst der Verwaltung, die in nur einem Jahr dieses Mammutprogramm ausformuliert hat.
Im Klimaschutzkonzept sind 70 konkrete Maßnahmen aufgelistet mit einem Investitionsvolumen von 67 Millionen Euro pro Jahr. Große Teile dieser Investitionen decken aber auch bereits beschlossene Projekte ab, wie zum Beispiel die Umsetzung des Radentscheids. Außerdem gilt, auch oder gerade in den wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten: Jeder investierte Euro hilft auch der lokalen Wirtschaft. Auf die lange Sicht ist es ohnehin günstiger jetzt in Klimaschutz als später in Gegenmaßnahmen zu investieren.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die ambitionierten Maßnahmen im IKSK reichen nicht aus um die Klimaziele einzuhalten. An einigen Stellen werden wir also noch nachbessern müssen.
Finanzmittel tatsächlich im städtischen Haushalt abbilden
Jöran Stettner: “Jetzt geht es darum, dass die Maßnahmen und entsprechende Finanzmittel auch wirklich in den Haushalt eingestellt werden. Wir sind gespannt was die Versprechen der GroKo am Ende wert sind. Einige Maßnahmen des IKSK könnten auch jetzt schon begonnen oder über ungenutzte Mittel aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Leider wurde unser Antrag dazu aber abgelehnt. Wir werden weiter für eine schnelle Umsetzung kämpfen, jede Maßnahme und jeder Monat zählt! Uns bleibt nur wenig Zeit, denn das kommunale CO2-Restbudget ist bald aufgebraucht.”
Ebenfalls beschlossen wurde in der Ratssitzung die Klimaverträglichkeits-Prüfung für alle Verwaltungsvorlagen. Das heißt, ab jetzt werden alle Projekte der Stadt auf ihre Klimawirkung hin untersucht. Das gibt den politischen Gremien eine gute Grundlage für die zukünftige Abwägung.
“Wir freuen uns auf die Vorlagen der Verwaltung und werden um so dringlicher darauf pochen, dass die Politik sich im Zweifelsfall für die klimafreundlichere Variante entscheidet”, meint Jöran Stettner.