Kommunales Arbeitsmarktprogramm - ein kleiner Grüner Erfolg
Wir freuen uns sehr, über die Vorlage und den Vorschlag der Verwaltung ein kommunales Arbeitsmarktprogramm aufzustellen. Wir wissen, dass gerade in Corona Zeiten das Geld knapp ist. Doch gerade diese Zeiten erfordern es auch, den Menschen, die es nicht so leicht haben, die Teilhabe am Arbeitsleben und damit an der Gesellschaft zu ermöglichen.
Das Modell, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu ermöglichen, ist eine lange GRÜNE Förderung. Jetzt wurden auf Bundesebene die Weichen dafür gestellt, um den Kommunen Passiv-Aktiv-Transfer zu ermöglichen. Passiv-Aktiv-Transfer heißt, dass die Kommune bei Beschäftigung die eingesparten passiven Kosten der Unterkunft im ALG II in aktive Lohnkosten eingesetzt werden können.
Besser Fond für kleine gemeinnützige non-profit Träger als Gießkannenprinzip
Nun sollen 70.000 Euro von der Stadt Aachen eingesetzt werden, für einen einmaligen Zuschuss von 900 Euro pro Stelle. Doch dieses Gießkannenprinzip hilft gerade kleinen gemeinnützigen Einrichtungen nicht. Genau diese wollen wir aber besonders unterstützen.
Gemeinnützige Einrichtungen, die keine umsatzorientierten Tätigkeiten entrichten, wie z.B. Beratungsstellen, sind nicht in der Lage den Eigenanteil an den Lohnkosten zu finanzieren. Der vorgesehene Zuschuss wäre als innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht.
Wenn wir davon ausgehen, dass eine Stelle 1900 Euro im Monat kostet, ein Eigenanteil von 10% im dritten Jahr wären dann 190 Euro im Monat = 2300 Euro im Jahr, im vierten Jahr wären es 20% (380 pro Monat = 4500 Euro im Jahr) usw. Da reicht der einmalige Zuschuss von 900 Euro durch die Stadt nicht aus, bzw. wäre in 2 Monaten aufgebraucht.
Deshalb haben wir im Sozialausschuss beantragt, Mittel aus dem Programm auch zur Deckung der Finanzierungslücken, im Bereich der Lohnkosten zu bezuschussen. Das wäre eine richtige Beschäftigungsförderung!
Die großen Träger der Beschäftigungsförderung, wie z.B. die Wabe, können einfacher die Eigenanteile für die Lohnkosten erwirtschaften.
Wir brauchen einen dauerhaft geförderten sozialen Arbeitsmarkt
Wichtig ist, dass auf Bundesebene die Voraussetzungen für einen dauerhaft geförderten sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden, weil es Menschen gibt, die keine Perspektive auf dem 1. Arbeitsmarkt haben. Das ständige hin und her der Programme muss endlich aufhören!