Der von Merkel, Brüderle und Röttgen als revolutionär gefeierte atomare Energie-Unsinn beinhaltet eine Reihe von schweren Fehleinschätzungen und wird am Ende zu den folgenschwersten Fehlern der Regierung Merkel gehören.

Vorab: Die einzigen Gewinner sind die großen Vier der Energiebranche, RWE, Eon, Vattenfall, EnBW und deren Aktionäre. Die können nämlich  – so die Berechnungen des Freiburger Ökoinstituts – auf Mehreinnahmen von mehr als 120 Milliarden Euro hoffen.

Alle anderen sind Verlierer. Da sind zunächst die kleineren und mittleren Stadtwerke, die in den vergangenen Jahren Geld in die Erzeugung Erneuerbarer Energien gesteckt haben. Diese Stadtwerke in den Händen der Kommunen haben in Klimaschutz und in die Energien der Zukunft investiert. Diese Investitionen sind nun gefährdet, weil eine Konkurrenz Erneuerbare contra Atomenergie befeuert wird. „Viele geplante Investitionen müssen jetzt auf den Prüfstand“, so der der Sprecher des Verbands Kommunaler Unternehmen, Carsten Wagner. Der erhoffte größere Marktanteil wird möglicherweise nicht erreicht.

Damit sind auch die Städte und Kommunen Verlierer, denn sie profitieren jedes Jahr von den Überschüssen ihrer Energieversorger. Länder und Kommunen sind am Ende die ganz Dummen, wieder einmal! Denn die neue Brennelementesteuer kassiert der Bund. Diese Kosten können die Stromkonzerne aber von ihren anderen Steuern abziehen, z.B. der Körperschaftssteuer und diese fehlen dann den Ländern und Kommunen.

Sehr bald werden die Kosten für Transport und Zwischenlagerung, für Sicherheit und Klageverfahren den „billigen“ Atomstrom teurer machen als jeden anderen Strom, aber diesen Verlust zahlt der Steuerzahler wie schon all die Jahre zuvor. Nicht zu vergessen, all die versteckten Subventionen für Forschung und Endlagerstätten und für den Abbau von nicht rentablen Atomruinen wie den Hochtemperaturreaktor Hamm oder den Schnellen Brüter, all diese Kosten tragen nicht die Energiekonzerne, sondern Steuerzahler und Stromkunden.

Ein Endlager ist immer noch nicht gefunden und wird auch nicht so schnell zu finden sein. Wenn dieser Atom-Unsinn Wirklichkeit wird, dann braucht es Platz für zusätzliche 450 Castoren. Wohin damit, Frau Merkel? Wohin mit all dem Atommüll, den wir bis jetzt schon produziert haben? Wohin mit den Fässern, die in der Asse vor sich hinrosten?

Und die Sicherheitslücken? Auch diese werden wir alle auf uns nehmen müssen. Ob der fehlende Schutz vor Terroranschlägen, die Risiken veralteter Anlagen oder die vielen Störungen und Pannen: all das lastet ebenfalls auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürgern.

Eine Chance für die Energiewende? Mitnichten! Erneuerbare und Atomkraft vertragen sich nicht, denn der schwankende Windstrom braucht flexible und kleine Kraftwerke wie es zum Beispiel Gaskraftwerke sind. Atomkraftwerke lassen sich nun mal nicht schnell herauf- und herunterschalten. Im Norden Deutschlands hätte die Abschaltung der Atommeiler der Windkraft von der See und an der Küste neue Wege eröffnet.

Dieser Beschluss ist nicht tragfähig und nicht zukunftsfähig, denn es stehen Klagen verschiedener nicht nur rot-grüner Bundesländer bevor. Die GRÜNEN sowie die Umweltverbände haben einen heißen Herbst angekündigt. Der Frieden zwischen Atombefürwortern und Atomgegnern, der mit dem Ausstiegsbeschluss von rot-grün nach langen Diskussionen, Demonstrationen gefunden war und nun die Energiewende hätte einleiten können, ist durch die Regierung Merkel aufgekündigt worden. Der Wohlstand unserer Gesellschaft hängt ganz entscheidend von der zur Verfügung stehenden Energie ab. Eine verantwortliche Politik muss diesen Aspekt berücksichtigen und Planungssicherheit für die Energieversorgung bieten. Das tut dieser Beschluss ganz sicher nicht.