GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG der GRÜNE Fraktion - SPD-Fraktion im Landtag NRW vom 30.10.2014
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN bringen in der kommenden Woche einen Antrag zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels in den Landtag ein. Alle nach NRW flüchtenden Menschen sollen damit schneller und umfassender Hilfe erhalten.
Dazu erklären Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher, und Monika Düker, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Ibrahim Yetim: „Noch im November-Plenum soll neben dem Ausbau der Unterbringungskapazitäten um 1.800 Plätze bis Ende 2014 unter anderem eine stärkere Entlastung der Kommunen beschlossen werden. Mit weiteren 40 Millionen Euro werden wir die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben unterstützen. Zudem wird die zuständige Bezirksregierung Arnsberg um weitere 21 Stellen aufgestockt. Wir wollen verhindern, dass sich solch schreckliche Bilder, wie wir sie aus Burbach sehen mussten, wiederholen können. Hierzu dienen auch die beschlossenen dezentralen Beschwerdestellen, welche auf kurzem Wege den Flüchtlingen zur Verfügung stehen.“
Monika Düker: „Die Menschen, die zu uns flüchten, brauchen mehr als ein Dach über dem Kopf. Daher werden wir angesichts der steigenden Zahlen auch die Mittel für die soziale Betreuung um 3,5 Millionen Euro erhöhen. Das bedeutet, dass jeder Flüchtling in der Erstaufnahme das Angebot einer Verfahrensberatung bekommt und wir das Beratungsstellennetz in NRW ausbauen können. Über alle Ergebnisse des Gipfels werden wir am kommenden Mittwoch im Landtag diskutieren. Die Debatte ist damit nicht zu Ende. Im nächsten Schritt werden wir die Maßnahmen gesetzlich verankern und sie in die Haushaltsberatungen einbringen.“