Ratsantrag 2026_26

die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie die Ratsgruppe UP beantragen, dass der Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss fasst:

• Die Verwaltung der Stadt Aachen wird beauftragt, den Klageweg zu beschreiten, falls das BMVg die Dr. Leo-Löwenstein-Kaserne in Richtung Beverau ausbauen will und keine anderen Möglichkeiten zur Verhinderung mehr möglich sind.
• Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind einzuplanen.

Begründung:

Falls das BMVg (Bundesministerium der Verteidigung) die städtischen Einwände nicht berücksichtigt und auch keine Ausweichflächen gefunden werden, bleibt der Stadt für die Klageerhebung nur ein Monat Zeit.

Diese Frist ist sehr knapp. Daher muss der Rat bereits im Vorfeld beschließen, dass die Stadt im Bedarfsfall klagen wird. Ebenso muss die Stadt frühzeitig eine Rechtsanwaltskanzlei auswählen, die über einschlägige Fachanwältinnen und Fachanwälte für Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht verfügt, und klären, dass diese im Bedarfsfall zur Verfügung steht.

Die Frist ist auch deshalb knapp, weil die Stadt bis zu einem Monat vor der spätesten möglichen Klageerhebung zahlreiche zeitaufwändige Fragen klären muss. Dazu gehören – ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

• die Vorbereitung der Vergabe- und Beauftragungsverfahren;
• die systematische Sicherung und gerichtsfeste Aufbereitung der fachlichen Einwände der Stadt;
• die Überprüfung, Aktualisierung oder fachliche Bestätigung älterer Gutachten;
• die Aktualisierung bzw. Bestätigung der klimaökologischen Erkenntnisse zur Kaltluftversorgung sowie zur Bedeutung der Beverau als Frischluftschneise;
• die Aufbereitung aktueller Messdaten zu Klima, Hochwasserschutz und Bodenschutz;
• die Vorbereitung möglicher Eilanträge und weiterer prozessualer Schritte.