Ratsantrag 17 /2025

die Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, Zukunft, FDP und LINKE beantragen, im Rat der Stadt Aachen folgenden Beschluss zu fassen:

Ratsanträge sollen ab der 19. Ratsperiode digital über das Ratsinformationssystem ALLRIS 4 gestellt werden. Die Verwaltung wird gebeten, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen sowie einen sicheren digitalen Workflow dafür zeitnah zu schaffen und die Geschäftsordnung des Rates entsprechend anzupassen.

Die Verwaltung wird gebeten sicherzustellen, dass ausnahmsweise nicht digital gestellte Anträge kurzfristig nach Eingang und perspektivisch auch Ratsanträge aus vergangenen Ratsperioden sukzessive digitalisiert und in das System eingepflegt werden, soweit dies rechtlich und organisatorisch möglich ist.

Begründung:

Mit der Einführung des neuen Ratsinformationssystems ALLRIS 4 wurde die Grundlage für eine moderne, digitale Ratsarbeit gelegt. Die Möglichkeit, Ratsanträge digital zu stellen, ist ein wichtiger Schritt im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. Die Umstellung soll zeitnah erfolgen, sobald der Prozess sicher & effizient möglich ist.
Hierbei sollte auf Erfahrungen aus anderen Gemeinden zurückgegriffen werden.

Für eine erfolgreiche Einführung kann eine kurze Übergangsphase eingerichtet werden, in der eine entsprechende Schulung der Verwaltungsmitarbeiter*innen sowie der Ratsmitglieder und Fraktionen zur Nutzung des digitalen Antragsverfahrens angeboten wird.

Ziel ist es, Verwaltungsmitarbeiter*innen zu entlasten, Ressourcen zu schonen und die Transparenz der Ratsarbeit für Ratsmitglieder und Bürger*innen zu stärken.

Durch die digitale Erfassung soll über ALLRIS 4 ersichtlich sein, in welchem Bearbeitungsstand sich einzelne Anträge befinden. Dies stärkt die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse. Langfristig sollen daher auch alle früheren Anträge digital erfasst werden, um ein vollständiges und durchsuchbares digitales Archiv kommunalpolitischer Arbeit bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüßen