Ratsantrag 21 /2025

die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN beantragt, im Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, der Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Geflüchtete beizutreten und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

Begründung

Der Zugang zu medizinischer Versorgung ist für Geflüchtete oft mit bürokratischen Hürden verbunden, was zu Verzögerungen und unnötigen Belastungen für alle Beteiligten führt.

Die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete würde diesen Prozess vereinfachen und entbürokratisieren. Diese Karte ist identisch mit der elektronischen Gesundheitskarte für gesetzlich Krankenversicherte und ermöglicht einen stigmatisierungsfreien Zugang zu medizinischen Leistungen.

Viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben die Gesundheitskarte bereits erfolgreich eingeführt. Angesichts der Verlängerung des Status im Asylbewerberleistungsgesetz ohne Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung ist die Umsetzung in Aachen umso wichtiger, um eine gleichberechtigte und effiziente Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Die Gesundheitskarte entlastet nicht nur die Geflüchteten, sondern auch die Verwaltung und das Personal im Gesundheitssystem.