Fehlende Transparenz und Beteiligung bei neuen Dezernatszuschnitten

Die Grüne Ratsfraktion kritisiert den aus ihrer Sicht unzureichend abgestimmten Prozess zur Neuordnung der Dezernate in der Stadtverwaltung. Eine so weitreichende organisatorische Veränderung hätte aus Sicht der Fraktion frühzeitig in den zuständigen Fachausschüssen beraten und mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppen besprochen werden müssen.

„Statt einer offenen Diskussion wird der neue Dezernatszuschnitt nun sehr kurzfristig zur Entscheidung vorgelegt – ohne die nötige fachliche und politische Einbindung“, sagt Fraktionssprecherin Julia Brinner.

Auch der Zeitdruck ist aus Sicht der Grünen selbst verursacht. Er ist vor allem eine Folge der lange dauernden Koalitionsverhandlungen unter Führung der CDU-Fraktion. „Es ist der falsche Weg, unter diesem Zeitdruck jetzt zentrale Strukturentscheidungen für die Verwaltung zu treffen“, so die Grünen.

Inhaltlich überzeugt der vorgeschlagene Zuschnitt des neuen Dezernats VI die Fraktion ebenfalls nicht. Besonders die Zusammenlegung von Recht, Sicherheit, Immobilienmanagement, Bauaufsicht und Vergabe wirft aus ihrer Sicht viele offene Fragen auf. Fraktionssprecher Carsten Schaadt erklärt: „Die geplante Neustrukturierung ist fachlich bisher nicht überzeugend begründet. Gerade beim Immobilienmanagement und bei der Stadtentwicklung braucht es klare Zuständigkeiten und gute Abstimmung – nicht neue Trennlinien und zusätzliche Reibungsverluste.“

Die Grünen halten es zudem für problematisch, dass der Bereich Immobilienmanagement künftig auf Vertragsfragen reduziert werden soll. Angesichts steigender Bodenpreise und der Bedeutung städtischer Flächenpolitik muss dieses Thema eng mit der Stadtentwicklung koordiniert werden. Auch die neu geschaffene Abteilung für Nachverdichtung und Sanierung städtischer Wohnungen ist aus Sicht der Fraktion im Rechtsdezernat nicht richtig aufgehoben.

„Wer Bürokratie abbauen will, darf keine neuen Hürden schaffen“, sagt Julia Brinner. „Die geplante Trennung von Stadtplanung und Bauaufsicht ist bislang nicht überzeugend erklärt und könnte Verfahren eher verkomplizieren als beschleunigen.“

Carsten Schaadt ergänzt: „Statt Entscheidungen im kleinen Kreis braucht es bei solchen Weichenstellungen eine transparente, fachlich fundierte Diskussion über Ziele, Zuständigkeiten und Abläufe.“

Aus Sicht der Grünen gilt: Gute Verwaltungsstrukturen entstehen durch Beteiligung, Transparenz und sorgfältige Abwägung. Kurzfristige Festlegungen ohne ausreichende Einbindung schaffen dagegen Unsicherheit und erschweren gute Arbeit in der Verwaltung.

Zurück