Herr Dr. Ziemons,

Sie sind jetzt gut 130 Tage im Amt – Ihr Claim im Wahlkampf war "Spaltung überwinden"

Der Wahlkampf ist vorbei und in Presse und Social Media, wo Sie ja sehr präsent sind, betonen Sie stets, dass Sie die verschiedenen Gruppen zusammenführen und die Themen in der Stadt gemeinschaftlich angehen wollen.

Für einen kooperativen und partizipativen Ansatz kann ich Ihnen unsere volle Unterstützung zusagen. Denn auch wir Grüne wollen unsere Stadt gemeinsam mit den Menschen, der Bürger*innenschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Stadtgesellschaft weiterentwickeln.

Veränderungen können nur nachhaltig umgesetzt werden, wenn die Menschen sie verstehen und im Idealfall mitgestalten können. Wir ziehen also nicht nur am selben Seil, sondern im Grundsatz sogar in dieselbe Richtung.

Sie kommen mit Erfahrung aus der StädteRegion, wo die Dinge bekanntermaßen etwas anders laufen als hier im Rat der Stadt Aachen – das birgt das Potential, dass Sie mit ihrem Blick von außen Dinge hinterfragen, die hier üblich sind.

Wenn Ihnen etwas auffällt, das wir besser oder effektiver machen können, dann werden Sie hier im Rat viele Freund*innen finden. Denn Sie treffen hier im Rat auf Menschen, die teilweise schon seit vielen Jahren hier sitzen, die Herausforderungen in der Stadt kennen und sehen, dass sich die Dinge ändern müssen. Also auch hier können wir gemeinsam am Seil ziehen.

Wichtig ist aber das richtige Timing und der partnerschaftliche Umgang miteinander hier im Rat und auch in der Führung der Verwaltung. Hier sehen wir derzeit Dinge, die ich gerne anhand eines Fußballspiels erläutern möchte – im Fußball kennen wir uns beide gut aus, wir sind ja regelmäßig bei der Alemannia auf dem Tivoli.

Wie im Fußball haben wir in der Verwaltung eine hochqualifizierte Mannschaft. Die Kolleg*innen in der Verwaltung sind talentiert, hervorragend ausgebildet – also im übertragenen Sinne top fit, und auch hochmotiviert. Außerdem haben alle dasselbe Ziel: Aachen gewinnt 3:0!

Jetzt wird aber jedem dieser Vollprofis ein kleiner Zeugwart an die Seite gestellt, der dem Stürmer quasi im Moment des Torschusses noch schnell die Fußballschuhe zubinden soll. Stellen wir uns jetzt mal Lars Gindorf oder Niklas Castelle vor: der Schuss, der eigentlich mit Wucht oben rechts in den Winkel einschlagen soll, wird so zum Rohrkrepierer!

Und stellen wir uns bitte einmal den armen Zeugwart vor, der da am Schnürsenkel hängt – selbst wenn er ein wirklicher Profi seines Fachs ist: In diesem Moment ist er falsch auf dem Platz!

Wir begrüßen es, wenn Sie die Organisation und Zusammenarbeit in der Verwaltung überdenken und verbessern – das ist auch Ihre Aufgabe! Die Maßnahmen sollten aber das Ziel haben, die Dinge einfacher und effizienter zu machen – den Effekt sehen wir derzeit noch nicht.

Ich habe auch noch keinen Trainer gesehen, der nach einem Eckball auf den Platz stürmt, den Ball an sich nimmt und selbst nochmal schießt – weil ihm der Schuss Spielers nicht gefällt. So stellt man sein Team in den Regen und verunsichert alle – sowohl auf dem Rasen als auch auf den Rängen.

Der Fokus auf den Trainer mag für den Moment seine Popularität steigern, aus dem 3:0 wird dann aber schnell ein 0:3 weil – und das wissen wir auch alle aus dem Fußball – nur als Mannschaft ist man stark und hat eine Chance auf den Sieg!

Sir Alex Fergusson hat bei Manchester United Christiano Ronaldo zum Star gemacht. Nicht etwa, weil er ihm das Fußballspielen beibrachte – das konnte der schon sehr gut: nein er brachte ihm bei, mannschaftsdienlich zu spielen.

Sowohl in der Politik als auch im Fußball gehört das Coaching in die Kabine und nicht auf den Platz. Man muss gemeinsame Ziele definieren und den Weg dahin vereinbaren. Aber nach dem Coaching brauchen Ihre Topscorer dann das Vertrauen und den Schutz des Trainers – denn das Spiel ist oftmals hart genug!

Denn in Zeiten, in denen Einsatzkräfte, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter*innen, Ehrenamtler*innen im Einsatz in der Öffentlichkeit angegangen, beleidigt und verletzt werden, ist es unumgänglich, als Verwaltung geschlossen aufzutreten. Daher war es auch so wichtig, dass Sie in der Zeitung noch einmal betont haben, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung nichts falsch gemacht haben.

Sehr geehrter Herr Dr. Ziemons, wir können gut nachvollziehen, dass es nicht einfach ist, die Führung eines Teams mit 6.500 Mitarbeitenden zu übernehmen, das ist sicher eine Herausforderung. Ich hoffe, diese Worte helfen ihnen dabei. Und wie gesagt: wenn Sie den Weg kooperativ und partizipativ gehen, haben sie unsere volle Unterstützung!

Die Definition von Zielen und des Wegs dahin das bringt mich auf den Haushalt.

Die Wählerinnen und Wähler haben uns im September ein schwieriges Mandat erteilt. Ähnlich wie vor 5 Jahren stellt die größte Fraktion den OB jeweils ohne Mehrheit im Rat und den Ausschüssen.

Wir sehen zwei starke Kräfte in der Stadt – die Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen am Haushalt zeigt aber, dass wir als Politik zusammenfinden können und müssen. Gemeinsam sind wir auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig und übernehmen zusammen Verantwortung für Aachen.

Das Wahlergebnis verstehen wir aber auch als Gestaltungsauftrag: wir Grüne wollen auch weiterhin Verantwortung für unsere Stadt übernehmen und Teil einer Gestaltungsmehrheit sein, deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit den Haushalt mitzugestalten. Und da noch keine Mehrheiten geschaffen wurden, war die Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen genau die richtige Antwort.

Wir sehen in diesem Zusammenhang auf jeden Fall auch die Fraktion der Linken und die Gruppe UP mit am Tisch – wir waren diesmal jedoch nicht die Gastgeber, sondern die CDU – wobei ich mich hier noch einmal ausdrücklich bei der CDU für die Organisation, die Gastfreundschaft und die offene wertschätzende Diskussion während unserer gemeinsamen Haushaltsklausur bedanken möchte.

Gestalten heißt für uns mit Blick auf den Haushalt abzuwägen, an welcher Stelle wir sinnvoll investieren – denn eines ist klar:
Wir investieren trotz knapper Kassen, trotz einer Unterdeckung von ca. 95 Mio.€ weil wir natürlich auch weiterhin die Zukunft unserer Stadt gestalten wollen, weil wir ein nachhaltiges und enkeltaugliches Aachen brauchen, und sich die Investitionen langfristig immer auszahlen!

Die Zahlen, die Holger Kiemes hier genannt hat, möchte ich nicht noch einmal wiederholen – das haben Sie alles bestens wiedergegeben. Wie Sie auch richtigerweise ausgeführt haben, konnten wir eine gute Balance aus Sparen und Investieren finden.
Eine weitere wichtige Botschaft die Sie, Herr Kiemes, gerade ausgesprochen haben, möchte ich für die Grünen auch noch einmal bekräftigen:

Trotz der maximal angestrengten Haushaltslage kommen wir ohne Steuererhöhungen durch die Tür und das ist auch eine Grundhaltung, mit der wir gemeinsam in die kommenden Jahre schauen. Auch in den nächsten Jahren wollen wir in erster Linie die Ausgaben konsolidieren.

In dem Zusammenhang ist eine gründliche Aufgabenkritik sehr wichtig, die Grün/Rot bereits in der letzten Ratsperiode angedacht hatte. Der Zeitpunkt jetzt nach der Wahl ist genau der Richtige. Und wir hoffen auf eine gründliche und erfolgreiche Analyse der Aufgaben und Prozesse, die neue Potentiale freisetzt. Denn das bedeutet für Politik viele Optionen, zwischen denen der Rat entscheiden kann.

Seit Jahren stellen wir aber fest, dass die Umsetzungsquote der städtischen Investitionen sinkt. Gleichzeitig steigt das Investitionsvolumen im Haushalt, was dazu führt, dass die Verwaltung eine immer größer werdende Bugwelle an Investitionen vor sich herschiebt. Zusätzlich werden wir mit den Fördermitteln aus dem Bund zur Sanierung der Infrastruktur umgehen lernen – uns muss etwas Besseres einfallen, als damit nur offene Rechnungen aus der Vergangenheit zu bezahlen oder die Gelder auf die Bugwelle draufzulegen. Hier brauchen wir neue Ansätze, neue Ideen und Strukturen, und ein gutes Projektmanagement – auch mit Hilfe von außen.

Jetzt ist auch der Zeitpunkt, um Ihnen Frau Grehling und der gesamten Finanzverwaltung für diesen Haushalt zu danken. Während Sie uns im vergangenen Jahr mit gut 20 Mio.€ globalem Minderaufwand und der Anwendung des Personalschlüssels bereits ein wenig in Ihren finanztechnischen Werkzeugkasten haben blicken lassen, war schon die Einbringung des Haushalts im Dezember von weiteren finanztechnischen Maßnahmen flankiert. Seither hat sich die Lage noch zweimal verschlechtert, was sie mit dem weiteren Mittel des Verlustvortrags abfedern. Vielen Dank für diese virtuose Leistung, die uns trotz der dramatischen Gesamtlage die politischen Gestaltungsmöglichkeiten erhält!

Wir wissen alle: Der kommunale Haushalt 2026 steht im Zeichen globaler Krisen wie die anhaltenden Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und die wirtschaftspolitischen Herausforderungen durch die US-Regierung. Gleichzeitig belastet das unzureichende Konnexitätsprinzip die Kommunen finanziell.
Wir müssen kommunal auch weiterhin viele Kosten tragen, die durch die Politik auf Bundes- und Landesebene verursacht werden. Das ist nicht fair und muss sich mittelfristig ändern!

Trotzdem haben wir es geschafft, wichtige Grüne Schwerpunkte im Haushalt zu setzen:
 

• Das PV-Förderprogramm für Mieterstrom und Gewerbetreibende konnten wir trotz der angespannten Haushaltslage ausbauen und das erfolgreiche Förderprogramm MitgeDACht weiterführen, das die Schaffung von Wohnraum im Bestand fördert.
   
• Der Photovoltaik-Ausbau auf städtischen Dächern treibt nicht nur die Energiewende voran, sondern senkt auch langfristig die Kosten im Haushalt. Im Bereich energetische Gebäudesanierung konnten wir durch die Umschichtung von Mitteln in den investiven Bereich den klimapolitischen Hebel trotz Sparzwang erhalten.
   
• Im Sozialbereich konnten wir die Indexierung der Mittel für die freien Träger festschreiben, so dass hier mehr Planungssicherheit entsteht.
   
• Gleichzeitig sichert der Haushalt den Erhalt kultureller Angebote: Das „Stadtglühen“, das 2026 aufgrund der Weltreiterspiele pausiert, wird ab 2027 verstetigt.
   
• All das zeigt: wir sind trotz knapper Kassen und schwieriger Mehrheiten in der Lage zu gestalten. Auch in Zukunft darf der Sparzwang nicht dazu führen, dass notwendige Aufgaben wie Klimaschutz und Kultur – die leider laut Gesetz immer noch als freiwillige kommunale Aufgaben gelten – weggespart werden.

Wenn wir am Klimaschutz sparen, entstehen volkswirtschaftliche Schäden, die um ein Vielfaches größer sind als die Investitionskosten für Klimaschutzmaßnahmen. Zudem sind die meisten Klimaschutzmaßnahmen rentierlich, weil sie direkt dabei helfen, die Strom- und Heizkosten zu senken.

Wir müssen uns auch fragen, was eigentlich der Kit ist, der unsere Gesellschaft zusammenhält – das sind die Dinge, die Gemeinschaftserlebnisse schaffen und das Leben schön machen, wie soziale Teilhabe in Sport und Kultur!

Hier erleben wir die Vielfalt der Gesellschaft und teilen positive Erlebnisse mit unseren Mitmenschen. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und somit unsere Demokratie.

Unter den schwierigen Bedingungen haben wir es geschafft, uns auf die richtigen Schwerpunkte zu einigen.

Der Haushalt 2026 ist für uns als Stadt eine große Herausforderung. Der finanzielle Druck wird uns auch in den kommenden Jahren weiter begleiten. Von der Aufgabenkritik erhoffen wir uns wichtige Impulse, die uns aufzeigen, wo wir besser und effizienter werden, wo wir Geld einsparen können um auch weiterhin politisch handlungsfähig zu bleiben, weiterhin investieren zu können und unsere Stadt weiter zu entwickeln.
Für die anstehenden Entscheidungen – und da werden schmerzhafte Dinge dabei sein – um gemeinsam durch diese schwierigen Zeiten zu gehen und auch weiterhin die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie, das funktionieren des Staats hier vor Ort unmittelbar zu zeigen, brauchen wir hier im Rat stabile Mehrheiten.

Wenn wir uns als Mannschaft also richtig aufstellen, gewinnt Aachen auch weiterhin 3:0.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN steht hierzu bereit!